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Arbeitsmarkt : Kombilohn war Kohls letztes Aufgebot

  • -Aktualisiert am

Arbeitsminister Riester (SPD): "Nur mit Kombilohn gewinnt man keinen Wahlkampf" Bild: dpa

Auch der Vorgänger von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl, setzte auf den Kombilohn als allerletztes Aufgebot. Mit Audio-Datei.

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          SPD-Generalsekretär Müntefering hat die geplante bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells verteidigt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle glaubt, diese "rot-grüne Nebelkerze" werde die Kernprobleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Vielmehr solle die fehlende Flexibilität des Arbeitsmarktes verdeckt werden. Doch schon die Regierung Kohl hielt subventionierte Arbeitsplätze für einen Rettungsanker.

          100.000 bis 150.000 Arbeitsplätze werde der Kombilohn schaffen, hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) vor dreieinhalb Jahren verkündet. Das war im August 1998. Angesichts von 4,13 Millionen Arbeitslosen und dem nicht erfüllbaren Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, suchte die Regierung Kohl kurz vor Toresschluss mit ihrem Kombilohn-Modell noch das Ruder herumzuwerfen. Geplant war, Langzeitarbeitslose zu fördern, indem ihre Arbeitslosenhilfe von 53 Prozent des letzten Nettolohnes auf 73 Prozent erhöht werden sollte.

          Kohls Pläne wurden nie realisiert

          Der damalige Wirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) hielt allerdings nicht viel von diesen Plänen. Er fürchtete, dass dadurch nichtsubventionierte Arbeitsplätze mit geringen Löhnen verschwinden würden. Doch schon einen Monat später verlor die konservativ-liberale Regierungskoalition ihren Arbeitsplatz . Das Modell wurde nie realisiert.

          Schröder 1998: "Nicht Arbeitslosigkeit subventionieren"

          Während die Medien - wie heute - zumeist von Aktionismus sprachen, äußerte sich der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder positiv. Er hatte im Wahlkampf immer wieder gepredigt, man dürfe nicht Arbeitslosigkeit subventionieren, sondern Arbeit. Der heutige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte dagegen schon damals Bedenken. Da war er noch stellvertretender Vorsitzender der IG Metall. Diese Skepsis ist ihm bis heute geblieben - genau wie den Gewerkschaften.

          Anstoß der Arbeitgeber

          Die Debatte um Lohnsubventionen hatte ein Jahr zuvor der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, angestoßen. Auch damals hatten die Gewerkschaften überwiegend negativ reagiert. Dennoch hatte der Kombilohn in der einen oder anderen Form Eingang in die Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen gefunden.

          Die Gewerkschaften fürchteten vor allem „massenhafte Lohndrückerei.“ Bevor dann Blüm zum Zuge kam, hatte Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), zu dessen Zuständigkeit auch die Sozialhilfe gehörte, versucht, auf dem Verordnungsweg die Einkommensfreibeträge für erwerbstätige Sozialhilfeempfänger auszustocken. Dagegen liefen aber die Kommunen Sturm, weil sie zusätzliche Ausgaben fürchteten. Über den Bundesrat brachten sie die Verordnung zu Fall.

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