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Arbeitsmarkt : IZA: „Gigantische Vergeudung von Humankapital stoppen“

  • Aktualisiert am

Abfindungen statt Kündigungsschutz; staatlliche Versicherung, aber private Vermittlung: Wirtschaftsforscher fordern weitgehende Arbeitsmarktreformen. Heute beschließt der Bundestag das Hartz-Konzept.

          Der Bundestag beschließt an diesem Freitag abschließend Reformvorschläge der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt. Scharfe Kritik an den Regierungsplänen kommt von der Opposition. Sie hält das Regierungsvorhaben für nicht weitgehend genug und findet die Unterstützung vieler Wirtschaftsforscher.

          Pünktlich zur Parlamentsdebatte hat nun das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ein „Aktionsprogramm für den Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Kern des Programms, das eine radikale Reform des Arbeitsmarktes vorsieht, ist die Erkenntnis, dass die Grundlage jeden Wachstums die Menge der arbeitsfähigen Menschen ist. Dieses Humankapital gelte es zu aktivieren. Erst wenn das brachliegende Angebot an vorhandenen Arbeitskräften für Unternehmen leichter nutzbar ist, könne die Krise des Arbeitsmarktes überwunden werden. Weil falsche Anreize der Arbeitsmarktpolitik vor allem geringer Qualifizierte, Frauen und ältere Menschen dazu verführten, sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen, stiegen die Kosten der Arbeitslosigkeit ständig.

          Abfindung statt Kündigungsschutz

          Statt weiterhin „eine gigantische Vergeudung von Humankapital“ zu fördern, müsse eine neue Arbeitsmarktpolitik sich darauf konzentrieren, die Eigeninitiative von Arbeitnehmern wie Unternehmen zu belohnen, heißt es in dem Papier.

          So schlägt das IZA vor, die bestehenden Kündigungsschutzbestimmungen zugunsten einer staatlich fixierten Abfindungsregelung fallen zu lassen. Jedem Arbeitsnehmer solle im Falle einer Kündigung eine Abfindung zustehen, die sich danach berechnen soll, wie lange der Mitarbeiter in dem Unternehmen gearbeitet hat. Betriebe könnten unabhängig von sozialen Argumenten alleine nach der Produktivität eines Mitarbeiters entscheiden, wenn betriebsbedingte Kündigungen notwendig seien. Gleichzeitig fiele es Unternehmen leichter, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Arbeitnehmer wären im Falle einer Kündigung frei, sich neu zu orientieren.

          Stattliche Versicherung, private Vermittlung

          Das IZA erhofft sich von diesem Vorschlag, dass Rechtsstreitigkeiten unnötig werden, die zurzeit auf viele Kündigungen folgen und vor allem für Unternehmen hohe Kosten verursachen. Den Vorteil für Arbeitnehmer sieht das IZA darin, dass auch gegenwärtig geltende Kündigungsschutzbestimmungen nicht verhindern, dass Unternehmen Wege suchen, um die Zahl ihrer Arbeitskräfte flexibel an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Outsourcing, geringfügige Beschäftigungen und Schwarzarbeit wirkten sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt aus und verringerten die Chancen von Arbeitslosen, eine neue Stelle zu finden.

          Als weitere Maßnahme fordert das IZA die Trennung von Arbeitslosenversicherung und deren Vermittlung. Die Arbeitslosenversicherung solle sich darauf beschränken, die Einkommen jener zu sichern, die arbeitslos werden. Andere Aufgaben sollten von der Versicherung weg zu einem privatwirtschaftlich organisierten Vermittlungssystem verlagert werden.

          Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger

          Auf diesem Weg könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden, schreibt das IZA. Private Vermittlungsagenturen könnten für Arbeitslose Stellen suchen. Der Staat müsste nur den Rahmen der Vermittlungsgebühren festlegen, die der Arbeitnehmer zu zahlen hätte, wenn er erfolgreich vermittelt wurde. So könne der Anreiz, selbst eine Stelle zu suchen, für Arbeitslose gesteigert werden.

          Die Idee der Trennung von Versicherung und Vermittlung kombiniert das Papier mit einer auf zwölf Monate befristeten Zahlung des Arbeitslosengeldes (derzeit sind es 32 Monate), der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Pflicht für Sozialhilfeempfänger, „soziale Tätigkeiten“ auszuüben, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten wollen. Wer ohnehin arbeiten müsse, sei stärker daran interessiert, sich eine besser dotierte Stelle zu suchen, selbst wenn sie gering bezahlt wird.

          Positive Ansätze sieht das IZA darin, dass die Bundesregierung die Felder Wirtschaft und Arbeitsmarkt einerseits und Soziales andererseits institutionell getrennt hat. In der gegenwärtigen Lage sei es wichtig, den Arbeitsmarkt aus ökonomischer Sicht und nicht weiterhin als soziale Hilfestellung zu betrachten, sagte Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik des IZA.

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