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Arbeitsmarkt : Clement von Mehrheit für Hartz-Vorschläge fest überzeugt

  • Aktualisiert am

Kompromiss in letzter Minute: „Superminister” Wolfgang Clement Bild: AP

Der Bundestag berät heute abschließend über die rot-grünen Gesetzesvorhaben zur Reform des Arbeitsmarktes.

          Mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes geht die rot-grüne Koalition in die entscheidende Schlussrunde im Bundestag. In letzter Minute einigten sich Finanzminister Hans Eichel und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (beide SPD) noch auf einen Kompromiss bei der steuerlichen Behandlung von haushaltsnahen 500-Euro-Minijobs. Diese sollen künftig bis 360 Euro im Jahr vom Arbeitgeber absetzbar sein. Die Union bekräftigte am Donnerstag ihre Ablehnung der Pläne. Ein Teil der Gesetze kann von der Unionsmehrheit im Bundesrat aufgehalten werden.

          Die Spitzen von Rot-Grün hatte sich im Laufe der Woche und nach der Bundestagsanhörung auf etwa ein halbes Dutzend inhaltliche Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ursprungsentwurf verständigt. Danach sind nun die Kosten einer Minijob-Haushaltshilfe zu zehn Prozent oder maximal 360 Euro im Jahr steuerlich absetzbar. Damit wird in etwa die Höherbelastung ausgeglichen, die sich aus der zehnprozentigen Beitragspauschale zur Sozialversicherung für die neuen Haushalts-Minijobs ergibt.

          "Schwarzarbeit das Wasser abgraben"

          Diese Pauschale muss der Arbeitgeber entrichten. Dazu hat Rot-Grün ein „stark vereinfachtes und unbürokratische Verfahren“ vorgesehen ohne Versicherungsnummer und ohne Sozialversicherungsausweis. Dies ist als Anreiz zur Legalisierung solcher Beschäftigungsverhältnisse gedacht. Der Kompromiss wurde in Koalitionskreisen als gute Voraussetzung gewertet, „der Schwarzarbeit das Wasser abzugraben“. Bis zu 400 000 legale Mini-Jobs bis Ende 2004 werden für möglich gehalten. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, bezweifelte dies. Die Regierung wisse nicht, was sie wolle, kritisierte sie.

          Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) will die Regierung angesichts der verheerenden Ergebnisse der Steuerschätzung zu Kurskorrekturen zwingen. Notwendig seien flexible Regelungen im ersten Arbeitsmarkt. Arbeit sei genug vorhanden, sagte Merz im Deutschlandradio. „350 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in der Schattenwirtschaft in diesem Jahr zeigen, dass die Dynamik da ist, die wir brauchen“. Die Regierung müsse endlich von der Vorstellung abrücken, „mit immer höheren Steuern, höheren Sozialversicherungsbeiträgen und einer höheren Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt die Probleme in Deutschland lösen zu können.“

          Neue Altersgrenze

          Zugeständnisse machte die Koalition in ihrem Gesetzespaket bei den Regelungen für Leiharbeit: Die Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbelegschaften kommt erst 2004. Für die ersten sechs Wochen der Einarbeitung kann das Entgelt auf Niveau des Arbeitslosengeldes liegen. Andere tarifliche Abweichungen, etwa bei Einstiegsentgelten für Langzeitarbeitslose, sind Verhandlungssache zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

          Die Zeitarbeitsbranche äußerte abermals Unmut und Ablehnung. Der Wirtschaftsrat der Union warnte, gleicher Tariflohn mache die gewerbliche Leiharbeit „wettbewerbsunfähig“. Der DGB dagegen erneuerte sein Angebot, „gruppenspezifische Abweichungen für Personen mit Vermittlungshemmnissen“ zu vereinbaren. „Unsere Tarifkommission steht. Sobald uns Gesprächspartner bekannt sind, kann es losgehen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

          Geändert wurde auch die Altersgrenze für befristete Einstellung von älteren Arbeitnehmern. Rot-Grün hob die ursprünglich im Gesetzentwurf fixierte Grenze von 50 auf 52 Jahre an. Dies wurde als redaktionelle Überarbeitung bezeichnet, da mit dem nach wie vor gültigen Teilzeit- und Befristungsgesetz schon eine zweijährige Befristungsmöglichkeit gegeben sei. Damit würden - wie im Hartz- Konzept vorgesehen - schon Arbeitnehmer ab 50 Jahren erfasst. Derzeit gibt es diese Befristungsmöglichkeit nur für Neueingestellte ab 58.

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