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Arbeitslosigkeit : Union spricht von „Arbeitsmarktkatastrophe“

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Immer wieder Anlass zu Grabenkämpfen: Arbeitslosen-Zahlen Bild: dpa

Die Opposition nutzt die Arbeitsmarktzahlen zur heftigen Schelte des Bundeskanzlers und seiner „Politik der ruhigen Hand“.

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          Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat die Tarifparteien aufgefordert, weiter auf eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik zu setzen. Die Union rechnet mit der Arbeitsmarktpolitik des Bundeskanzlers ab. Die Regierung gibt sich gelassen.

          Jagoda sagte, Produktivitätszuwächse sollten nicht voll weitergegeben werden, sondern den Unternehmen zum Teil als Investitionsmittel zur Verfügung stehen, sagte Jagoda am Dienstag. Zugleich müssten die Lohnsteigerungen aber selbstverständlich über der Inflationsrate liegen. „Ich glaube, die bisherige Marschroute stimmt.“

          „Wirtschaftspolitische Ignoranz“

          Die Union hat der rot-grünen Bundesregierung „wirtschaftspolitische Ignoranz“ vorgeworfen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Rot-Grün entgegen aller Expertenempfehlungen die „Politik des Nichtstuns“ fortsetze, kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissman in Berlin.

          Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sprach von einer „dramatischen Wende hin zur Arbeitsmarktkatastrophe“. Seit sieben Monaten wachse die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt mit dynamischer Geschwindigkeit. Singhammer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, einzugestehen, dass er seine Messlatte von 3,5 Millionen Arbeitslosen nicht mehr erreichen könne. Als Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg müssten rasche Steuersenkungen für den Mittelstand erfolgen und auf weitere Ökosteuer-Stufen verzichtet werden.

          Regierung: Saisonal bedingt

          Die Bundesregierung sieht die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Juli saisonal bedingt. Die in jedem Juli steigenden Zahlen seien in der Einstellungspraxis der Unternehmen egründet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). Zwar sinke die Zahl der Arbeitslosen weiter, aber deutlich schwächer als in den ersten zweieinhalb Jahren seit dem Amtsantritt der Bundesregierung, räumte Andres ein. Ausschlaggebend hierfür sei die Abkühlung der Weltwirtschaft. In den Vereinigten Staaten gebe es allerdings erste Anzeichen für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Wenn sich dies bestätige, würde davon auch der deutsche Arbeitsmarkt profitieren, sagte Andres.

          FDP: „Gezögert und gezaudert“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte erneut das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform und flexiblere Arbeitsverhältnisse. Die von Schröder propagierte „Politik der ruhigen Hand“ sei kein politisches Konzept.

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, hat den Arbeitgeber schwere Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. Es sei „unerträglich“, mit welcher Ignoranz derzeit Beschäftigungschancen nicht genutzt würden, sagte Schulte am Dienstag in Berlin. Es werde „gezögert und gezaudert“, der Überstundenabbau verhindert und die Weiterbildung nicht ausreichend gefördert. Schulte: „Eine Verantwortung der Arbeitgeber für Beschäftigung kann ich nicht erkennen.“

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