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Appell vor der Europawahl : Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie

Bald nur noch eine Seifenblase? Freie Stadtluft vor dem Holstentor in Lübeck. Bild: dpa

Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung.

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          Die Städte und Kreise in Deutschland wenden sich gegen eine Überregulierung auf europäischer Ebene. In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden. Beides werde im Vertrag von Lissabon zwar garantiert, heißt es in einem Appell des Bundesverbands der kommunalen Spitzenverbände. Die Verbände gehen aber auf mehrere Beispiel ein, die zeigen, dass die EU-Kommission davon wenig beeindruckt ist. 

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die meisten dieser Beispiele beziehen sich auf die „kommunale Daseinsvorsorge“ wie soziale Dienstleistungen, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Wasserversorgung. Städte, Gemeinden und Kreise wehren sich dagegen, dass über den Weg des europäischen Binnenmarkts die kommunale „Definitions- und Gestaltungshoheit“ ausgehöhlt wird, wie es in einem gemeinsamen Papier des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds heißt. Zu den kommunalen Krankenhäusern heißt es: „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“

          Die drei Verbände pochen unter anderem darauf, dass ihnen nicht von europäischer Ebene herab vorgeschrieben wird, ob und wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge auszuschreiben haben, ob sie die Leistungen also privaten Anbietern überlassen, durch eigene Dienstleister vorhalten oder durch interkommunale Zusammenarbeit regeln. „Eine kommunale Agenda auf europäischer Ebene muss die Kräfte der Selbstverwaltung und lokaler Demokratie stärken“, heißt es in dem Papier.

          Bürokratischer Aufwand und Kosten

          „Dieses garantierte Recht, kommunale Aufgaben selbstbestimmt und eigenverantwortlich auszuführen, muss sich in der europäischen Gesetzgebung verstärkt niederschlagen. Wir brauchen eine lebendige Subsidiaritätskultur, beispielsweise eine effektive Gesetzesfolgenabschätzung. Zudem müssen die praktische Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf örtlicher Ebene berücksichtigt und der bürokratische Aufwand und die Kosten für die Kommunen auf ein unverzichtbares Mindestmaß reduziert werden“, forderten die Präsidenten des Deutschen Städtetages (der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly), des Deutschen Landkreistags (der Landrat von Ostholstein, Reinhard Sager) und des Städte- und Gemeindebunds (der Oberbürgermeister von Bautzen, Christan Schramm) am Dienstag in Berlin.

          Hintergrund des Appells sind nicht nur Erfahrungen der Städte und Kreise mit europäischem Beihilferecht, sondern auch mit Eingriffen bis hin in den öffentlichen Nahverkehr. Der Städtetag hatte zu Anfang des Jahres deshalb nach der Behandlung einer entsprechenden Verordnung im Europaparlament gegen europäische „Überregulierung“ protestiert. Kommission und Parlament wollten mit der Verordnung „jetzt auch den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen, Straßenbahnen, U- und Stadtbahnen bis ins kleinste Detail vor Ort regeln“, hieß es in einer Stellungnahme des Städtetags. „Weder jährliche Berichte über Pünktlichkeit und Verlässlichkeit an die Europäische Kommission noch ein europaeinheitlicher Plan für den öffentlichen Verkehr helfen uns, den Nahverkehr für die Menschen vor Ort sicherzustellen und zu verbessern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, nach der Verabschiedung der Verordnung im Februar. Über die endgültige Implementierung der Verordnung, die sich hinter dem Titel „Viertes Eisenbahnpaket“ verbirgt, wollen die EU-Verkehrsminister in der zweiten Jahreshälfte beraten.

          Ähnliche Bestrebungen der Kommission, in die Selbstverwaltung der Städte und Kreise über ein Programm zur „urbanen Mobilität“ einzugreifen, wurden nach dem Einspruch unter anderem des Deutschen Städtetags nicht als verbindlich eingestuft. In dem Bündel von Plänen namens „Sustainable Urban Mobility Plans“, kurz SUMPs, ging es ursprünglich um europaweit einheitliche Maßstäbe zur Einrichtung von Umwelt- und Fußgängerzonen, zur Verringerung von Lärmbelästigung, Energieverbrauch und Luftverschmutzung sowie um die Einführung einer City-Maut. Begründet wurde der Plan der Kommission unter anderem damit, dass er Hemmnisse für die Mobilität von Menschen und Gütern beseitige und der „Fragmentierung des Binnenmarkts“ entgegenwirke.

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