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Nach Christchurch-Attentat : Digitalkonzerne gegen Gewalt im Internet

Gemeinsam im Kampf gegen Hass im Netz: Facebook-Chef Mark Zuckerberg (l.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyseepalast. Bild: dpa

Führende Internetkonzerne und politische Staatschefs gegen Hass und Gewalt im Netz: Mit dem „Appell von Christchurch“ verpflichten sich große Online-Plattformen zu schärferen Regeln im Umgang mit Livestreams.

          Emmanuel Macrons gestalterischer Ehrgeiz macht vor der Digitalwirtschaft nicht halt. Zum zweiten Mal hat er am Mittwoch unter dem Motto „Tech for Good“ Staats- und Regierungschefs mit den Chefs großer IT-Firmen wie Microsoft, IBM, Twitter, Amazon oder Dailymotion im Elysée-Palast zusammengebracht. Die Gästeliste war lang und reichte vom senegalesischen Präsidenten Macky Sall über den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau bis zu der britischen Premierministerin Theresa May.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der irische Ministerpräsident Leo Varadkar fanden sich in Paris ein. Die Bundeskanzlerin fehlte. Dabei ist der „Appell von Christchurch“, den die Gäste im Elysée unterzeichneten, auch für Deutschland von Bedeutung.

          Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern erläuterte, dass die Terroranschläge in den Moscheen vor zwei Monaten eine schreckliche Premiere markierten. Zum ersten Mal übertrug der Attentäter seine tödlichen Schüsse auf wehrlose Menschen live über Facebook. 17 Minuten lang dauerte die Übertragung. Die Kontrollmechanismen bei Facebook versagten. Die Aufzeichnung wurde unzählige Male weiterverbreitet, auch über Youtube. Mit dem „Appell von Christchurch“ wollen die Staats- und Regierungschefs die großen Internetkonzerne dazu bringen, schärfere Regeln anzuwenden, um die Verbreitung und Verherrlichung von Gewalttaten zu unterbinden.

          Facebook, Youtube und andere Plattformen sollen wirksamere Kontrollmechanismen entwickeln und den Zugang zu Livestreams einschränken können. Die neuseeländische Regierungschefin erläuterte, dass sie nach Paris gekommen sei, um den Druck auf die großen Internetkonzerne zu erhöhen. „Wir können den Verkauf von Waffen verbieten, das haben wir getan. Wir können unsere Geheimdienst- und Polizeiarbeit verbessern und an einem stärkeren sozialen Zusammenhalt arbeiten. Aber für stärkere Kontrollen im Internet brauchen wir eine internationale Allianz“, sagte sie der Zeitung „Le Monde“.

          Dabei soll es nach dem Willen Macrons nicht darum gehen, die Chefs der Internetkonzerne an den Pranger zu stellen. Seine Methode besteht darin, sie in die Überlegungen zu einer stärkeren Regulierung einzubinden. Der 41 Jahre alte Präsident hat sich als wichtiger Ansprechpartner der Chefs von Google, Amazon oder Facebook etabliert. Er behandelt sie wie Staatschefs, empfängt sie im Schloss von Versailles oder zum Staatsbankett im Elysée. Digitalstaatssekretär Cédric O hob hervor, dass dies ihrer tatsächlichen Machtstellung entspreche.

          Hasspropaganda im Internet

          Macrons Vorliebe für die Chefs der Internetkonzerne stößt daheim auch auf Kritik und hat seinen Ruf als „Präsident der Reichen“ gefestigt. Zugleich hat er den Standort Frankreich gestärkt. Google und Samsung haben ihre europäischen Forschungszentren in Frankreich angesiedelt.

          IBM hat in Saclay bei Paris ein Zentrum für Künstliche Intelligenz begründet. Paris lockt immer mehr Start-ups an. Beim ersten „Tech for Good“-Gipfel im Mai 2018 ging es darum, wie die Digitalisierung zu besserem Gesundheitsschutz, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit beitragen kann. Macron macht sich zunutze, dass die großen Internetkonzerne bestrebt sind, ihr schlechtes Image zu verbessern. Er bietet ihnen mit konkreten Angeboten eine Bühne – und wird zugleich zum bevorzugten Gesprächspartner. Am vergangenen Freitag war Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Gespräch im Elysée. Macron und er stimmten sich darüber ab, wie Hasspropaganda im Internet besser zu regulieren sei.

          Das freundschaftliche Verhältnis mit Zuckerberg hindert den Präsidenten jedoch nicht daran, eine gerechtere Besteuerung für die Digitalkonzerne zu fordern. Frankreich hat inzwischen eine eigene Digitalsteuer beschlossen. Die Nationalversammlung hat in erster Lesung zugestimmt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die französische Digitalsteuer jedoch ab. Weil vor allem amerikanische Internetkonzerne betroffen wären, befürchtet er unter anderem, dass die Vereinigten Staaten im Gegenzug deutsche Unternehmen zur Kasse bitten könnten. Deshalb setzt Scholz auf Verhandlungen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

          In der französischen Regierung trägt das zu dem Eindruck bei, dass die Bundesregierung als Partner bei der Ausarbeitung von Regeln für die Digitalwirtschaft nicht besonders ehrgeizig ist. Parallel zum Appell von Christchurch haben die Digitalminister der G-7-Staaten in Paris an einer Charta zum Umgang mit Online-Hass gearbeitet. Die Bundesregierung hat die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), geschickt. Für Macron aber bleibt Digitales Chefsache.

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