https://www.faz.net/-gpf-9cvv3

Nach abgelaufenem Ultimatum : Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld

  • Aktualisiert am

Seda Basay-Yildiz, die Anwältin von Sami A.: „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“ Bild: dpa

Das Tauziehen um Sami A. geht weiter. Die Stadt Bochum hat ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Das soll nun Konsequenzen haben.

          Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen vermeintlichen Islamisten Sami A. fordert von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, weil ihr Mandant nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

          Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Antrag. „Darüber muss das Gericht nun entscheiden – und gegen diese Entscheidung kann die Stadt Bochum wieder Beschwerde einlegen“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes. Das Zwangsgeld würde die Staatskasse erhalten. „Es soll vor allem dazu dienen, Druck auf die Stadt Bochum auszuüben.“

          Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum zurückgewiesen. Bislang habe Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es in der Begründung des OVG in Münster am Dienstagabend. Die Frist zur Rückholung des vermeintlichen Islamisten hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gesetzt.

          Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag mitgeteilt.

          Seit 2005 haben es mehrere deutsche Gerichte als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Qaida-Chefs Usama bin Ladin angehörte. Am 13. Juli war er nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in dem Land nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als das Charterflugzeug bereits in der Luft war.

          Über eine weitere, in der Sache noch wichtigere Beschwerde der Stadt Bochum gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist allerdings noch nicht entschieden. Die Richter hatten die Stadt verpflichtet, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen – das will Bochum nicht akzeptieren. Hierzu laufen erst am kommenden Montag Stellungnahmefristen und erst am 13.8. Beschwerdebegründungsfristen aus. Erst danach ist mit Entscheidungen zu rechnen. Die Anwältin des vermeintlichen Islamisten kündigte an, weitere Anträge auf Zwangsgeld zu stellen, solange Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werde. Das OVG ist in Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz.

          Die Entscheidung der Gelsenkirchener Asylkammer vom 12. Juli, wonach Sami A. nicht nach Tunesien hätte angeschoben werden dürfen, sei aber unanfechtbar und nicht Gegenstand der OVG-Entscheidung, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

          Weitere Themen

          Kann die Justiz den Staat zwingen?

          Verwaltungsrecht : Kann die Justiz den Staat zwingen?

          Was für Möglichkeiten bietet das geltende Recht und auf welchem Wege kann die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Verpflichtungsurteile gesteigert werden? Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert zur Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen.

          Topmeldungen

          Merkels Sommerpressekonferenz : Mit müden Augen und wachem Lächeln

          Die Bundeskanzlerin demonstriert in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz Geschäftsmäßigkeit. Alle Fragen bekommen eine unaufgeregte Antwort. Nur einmal schimmert ein bisschen Stolz auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.