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Antrittsbesuch : Schröder und Bush bleiben höflich uneinig

  • Aktualisiert am

Erfüllten die Erwartungen und einigten sich nicht: Schröder und Bush Bild: dpa

Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush haben ihre gegensätzlichen Positionen zur Klimaschutz-Politik bekräftigt.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush haben nach einem ersten Treffen am Donnerstag in Washington ihre gegensätzlichen Positionen zur Klimaschutz-Politik und zum von den USA geplanten nationalen Raketenabwehrsystem bekräftigt.

          Schröder sagte nach einem Gespräch mit Bush im Weißen Haus in Washington, in einem Punkt gebe es keine Übereinstimmung zwischen Deutschland und den USA, nämlich in der Frage des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto. Gleichwohl seien beide übereingekommen, nach neuen Wegen zu suchen, wie sie gemeinsam etwas für den Klimaschutz tun könnten.

          In der Frage des von den USA geplanten nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) zeichnete sich keine gemeinsame Position zwischen Schröder und Bush ab. Schröder sagte zur Klimaschutz-Frage: „Es gibt Differenzen, das ist so unter Demokraten, das muss man gar nicht dramatisieren". Differenzen könne man nicht nur, sondern müsse man gelegentlich unter Freunden ertragen.

          Bush ignoriert Klima-Protokoll

          Bush hatte vor dem Gespräch mit Schröder noch einmal bekräftigt, dass seine Regierung nicht an dem 1997 im japanischen Kyoto vereinbarten Klimaschutz-Zielen festhalten werde. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, die Schadstoff- Emissionen bis 2010 weltweit um fünf Prozent zu senken, gemessen am Stand von 1990. Schröder hatte Bush in der vergangenen Woche in einem Brief aufgefordert, das Abkommen einzuhalten. Die USA haben dies zwar unterzeichnet, es ist jedoch nicht von Senat ratifiziert worden.

          Bush sagte nach dem Gespräch mit Schröder, man könne unterschiedlicher Meinung und trotzdem Freunde sein. Die USA hätten eine Energiekrise, deshalb habe es keinen Sinn, an Kyoto festzuhalten. Er sei aber hoffnungsvoll, dass neue Wege zum Klimaschutz gefunden werden könnten. Schröder sagte, Bush und seine Regierung müssten sich entscheiden, wie sie sich bei der Klimaschutz-Konferenz im Sommer in Bonn verhalten wollten. Im Juli soll in Bonn auf der UNO-Umweltkonferenz über die Frage der Reduzierung der Treibhausgase beraten werden, nachdem auf einer Konferenz in Den Haag im November keine Einigung erzielt worden war.

          „Neue Philosophie“ der USA

          Bush sagte zum geplanen Raketenabwehrsystem, das Gespräch mit Schröder sei die erste Chance gewesen, den Kanzler die „neue Philosophie“ der US-Regierung zu erklären. „Wir brauchen mehr Verteidigungs- und weniger Offensivwaffen. „Unser Feind ist nicht mehr Russland, sondern möglicherweise sind es Extremisten.“ Schröder sagte, er lehne jede undifferenzierte Betrachtungsweise der US-Pläne ab, es müssten aber die Fragen geklärt werden, welchem Bedrohungsszenario man sich stelle, ob das systemtechnisch machbar sei, welche Konsequenzen es für die Abrüstung habe und wer dabei sei.

          „Bush ist bereit, in einen offenen Diskussionsprozess einzutreten", sagte Schröder. Er fügte hinzu, natürlich sei die Entwicklung des Raketenschutzschildes auch aus industriepolitischer Perspektive interessant. Dazu sagte Bush: „Ich bin mehr als bereit, Technologie mit unseren Freunden zu teilen.“ Schröder hatte bereits vor dem Gespräch mit Bush die NMD-Pläne nicht prinzipiell abgelehnt, jedoch umfassenden Klärungsbedarf geltend gemacht.

          Die NMD-Pläne sind in Russland und China auf strikte Ablehnung und auch innerhalb der NATO auf Skepsis gestoßen. China und Russland sehen in dem System einen Verstoß gegen den Vertrag zur Begrenzung über Raketenabwehrsysteme (ABM). Der 1972 zwischen der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, und den USA geschlossene Vertrag erlaubt beiden Seiten nur zwei örtlich begrenzte Abwehrgürtel.

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