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Rede im Bundestag : Guterres beklagt Zunahme von Hetze und Hass

  • -Aktualisiert am

António Guterres am Freitag in Berlin Bild: EPA

Anlässlich des 75. Geburtstags der UN spricht Generalsekretär Guterres im Bundestag. Das Datum falle in ein schweres Jahr, sagt er. Gerade jetzt bedürften die Schwächsten der globalen Hilfe – auch bei der Impfstoffverteilung.

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          Ausnahmsweise war es den Abgeordneten am Freitag freigestellt, ob sie im Parlament erscheinen wollten. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Anwesenheitspflicht für den letzten Sitzungstag des Jahres bereits am Mittwoch aufgehoben, inhaltlich hatte man 2020 noch am Donnerstagabend abgeschlossen. Dennoch war der Saal unter der Reichstagskuppel am Freitag so gut gefüllt wie selten. Kaum einer wollte sich wohl die Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, anlässlich des 75. Geburtstags der Vereinten Nationen entgehen lassen.

          In einer kraftvollen, vollständig auf Deutsch vorgetragenen Rede warb der Portugiese dafür, gerade in Zeiten enormer globaler Herausforderungen auch die globale Zusammenarbeit zu stärken und fand dabei viele lobende Worte für die führende Rolle Deutschlands und Angela Merkels Regierungsführung. Deutschland sei eine Friedensmacht und eine Säule des Multilateralismus. Es gebe an vielen Orten eine Tendenz zur Abschottung und eine Abkehr von den Werten der Aufklärung. Hetze, Antisemitismus, islamfeindlicher Fanatismus und andere Formen von Diskriminierung nähmen zu, sagte Guterres und mahnte: „Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut setzt, in die Katastrophe führt.“

          Der 75. Geburtstag der UN, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der Friedenssicherung gegründet worden waren, falle in ein Jahr „in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden“, so Guterres. Die Corona-Pandemie habe mehr als 1,5 Millionen Menschenleben gefordert, Armut und Hungersnöte nähmen zu. So habe die Pandemie tief reichende Bruchlinien offenbart, überall hätten die Schwächsten am meisten zu leiden.

          Er würdigte Deutschland dafür, dass unter seiner Führung als EU-Ratspräsident ein Pandemie-Hilfspaket für wirtschaftlich angeschlagene europäische Länder geschnürt wurde, appellierte jedoch, man müsse noch viel mehr tun, um die Not von Entwicklungsländern zu lindern, die vor einer Schulden- und Liquiditätskrise stünden, die die Weltwirtschaft bedrohen könne. Auch forderte Guterres abermals, den Corona-Impfstoff, wie auch andere Impfstoffe, „überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar“ zu machen. Es brauche einen Impfstoff, „der den Menschen gehört“.

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          Einen besonderen Fokus legte Guterres auch auf die Bewältigung der Klimakrise. Die größte langfristige Bedrohung für die Sicherheit gehe nicht von Kriegen aus, die auf dem Schlachtfeld geführt würden, mahnte er, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur. Man müsse in der Abschwächung, der Finanzierung und der Anpassung aktiv sein, forderte Guterres. Er lobte, Deutschland sei in allen Bereichen eine weltweit treibende Kraft, indem es im Bundestag ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und auch die EU zu einem ambitionierten Klimaziel bewegt habe. Allerdings bräuchten auch hier die Entwicklungsländer erhebliche Unterstützung, um selber Klimaneutralität zu erreichen. Ohne sie sei die Klimawende nicht zu schaffen. 

          Auch Schäuble, auf dessen Einladung Guterres nach Deutschland gekommen war, wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft nur dann wirkungsvoll handeln könne, wenn ihre Mitglieder bereit seien, nicht nur für sich, sondern für alle Verantwortung zu übernehmen. Die Europäische Union, die Guterres stets als eines der „größten Friedensprojekte unserer Zeit“ hervorhebe, müsse sich darauf besinnen, so Schäuble. Dafür müsse sie weniger Kraft darauf verschwenden, sich um sich selbst drehen, sondern Verantwortung für ihre Nachbarschaft und in der Welt wahrnehmen.

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