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Antisemitismusstreit : Westerwelle trifft Spiegel / Möllemann streitet weiter mit Friedman

  • Aktualisiert am

Never surrender: Jürgen Möllemann Bild: dpa

Im Machtkampf mit FDP-Vize Möllemann konnte FDP-Chef Westerwelle punkten, aber der Antisemitismusstreit geht weiter.

          Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach neuerlichen Äußerungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann gegen den Zentralratsvize Michel Friedman sein Gesprächsangebot zurückgezogen. Mit seiner „fortgesetzten Strategie der Doppelzüngigkeit“ habe Möllemann sich endgültig als Gesprächspartner und Demokrat disqualifiziert, teilte der Zentralrat in Düsseldorf mit.

          Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wird indes am Dienstag mit FDP-Chef Guido Westerwelle zusammentreffen. Dies sagte Spiegel am Donnerstag in Düsseldorf. Vor dem Hintergrund des neu aufgeflammten Antisemitismusstreites sei „ein Gespräch unter vier Augen“ geplant. Nach Spiegels Worten werde man am Dienstag in der Bundesgeschäftsstelle der Liberalen, dem Thomas-Dehler-Haus, zusammenkommen.

          Möllemann nimmt Friedman von Entschuldigung aus

          Möllemann hatte Friedman von seiner Entschuldigung bei den deutschen Juden ausgenommen. Möllemann sagte am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv: „Dem Journalisten Friedman galt sie überhaupt nicht. Den halte ich unverändert für einen aggressiven und arroganten Typen, der jetzt wirklich mal was wegräumen muss. Er hat mich mehrfach als Antisemiten bezeichnet. Im Sender Phoenix fügte Möllemann hinzu: „Ich werde mich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, der hat das gar nicht verdient. Es geht mir um diesen Mann und seinen unerträglichen Habitus.“

          Jamal Karsli macht einen Rückzieher

          Der Chef der NRW-FDP erklärte Spiegel habe zum Aufstand der Demokraten gegen ihn aufgerufen. Das bedeute, das er nicht als Demokrat gelte. Die Vizevorsitzende des Zentralrats, Charlotte Knobloch, habe sich „noch heftiger ausgedrückt“. Möllemann sagte, er halte nichts von neuen Vorbedingungen für ein Gespräch. Man solle sich zusammensetzen und Meinungsverschiedenheiten austragen. Das gelte auch für den eigentlichen Aufhänger der Debatte. Das sei seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gewesen, die er weiter zuspitzen werde.

          Karsli geht - Westerwelle setzt sich durch

          Im Machtkampf in der FDP-Spitze hatte Westerwelle zuvor gegen Möllemann punkten können. Der wegen seiner extrem Israel-kritischen Äußerungen umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli hatte angekündigt, die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu verlassen. Das teilte Möllemann am Donnerstag in einer Landtagsdebatte in Düsseldorf mit. Der Parteivize entschuldigte sich zugleich nach langem Drängen für einen Teil seiner Äußerungen: „Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen“, sagte Möllemann.

          Nach dem Einlenken von Möllemann betonte Westerwelle, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem FDP-Vize sei in keiner Weise gestört. „Jürgen Möllemann ist mein Stellvertreter und er bleibt mein Stellvertreter.“ Der FDP-Parteichef sieht die Vorwürfe des Antisemitismus gegen die FDP nun beendet. Wer der FDP-Fraktion nun der FDP noch antisemitische Tendenzen vorwerfe, betreibe ein „schäbiges Spiel“. Zu möglichen Fehlern, die er als Parteichef beim Umgang mit dem Antisemitismusstreit gemacht habe, wollte Westerwelle sich sicht äußern. „Das Ergebnis zählt“, sagte der FDP-Chef. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) forderte Karsli unterdessen in der Landtagsdebatte auf, sein Mandat niederzulegen. Die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten seien „kein Missgriff“, sondern gezielt gewesen. Clement warf Möllemann „kalkulierte Stimmungsmache“ vor.

          Ultimatum zeigte Wirkung

          Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hatte Westerwelle Möllemann am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Wenn Karsli bis Montag noch Mitglied der Fraktion sein sollte, „dann kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so Westerwelle. Zudem hatte er eine Entschuldigung Möllemanns gefordert, der den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats mitverantwortlich für Antisemitismus gemacht hatte.

          Grund für das Ultimatum sei ein anti-israelischer Brief gewesen, den Karsli am Dienstag an seine FDP-Fraktionskollegen weitergeleitet habe, so Westerwelle. In dem Brief hatte der israelische Journalist und Friedensaktivist Shraga Elan an Karsli geschrieben, er habe sich gefreut zu lesen, dass dieser „die israelischen Nazi-Methoden angegriffen habe“.

          Kommentar „sehr lesenswert“

          Karsli habe diesen Brief des israelischen Journalisten im Internet aktiv weiterverbreitet und ihn dabei mit dem Kommentar „sehr lesenswert“ versehen, schrieb Westerwelle in einem offenen Brief an Möllemann (Dokumentation: Westerwelles Brief an Möllemann). Dies sei weniger als 24 Stunden nach dem Beschluss des NRW-Landesvorstandes geschehen, Karsli auf Bewährung in der Fraktion zu lassen.

          Die Verbreitung des Briefes zeige, dass Karsli auch so denke und seine Entschuldigungen nichts wert seien, so Westerwelle. Karsli bekräftigte am Donnerstag seine Einschätzung, der Brief sei lesenswert. Er wies den Vorwurf zurück, antisemitisch zu sein.

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