Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hat dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit Rückendeckung gegeben.

Mit den Worten „Möllemann vertritt eine Politik, die wir in Österreich schon seit 1986 machen“, verteidigte Haider den massiv in die Kritik geratenen FDP-Vize in der „Bild am Sonntag“. Auch wenn Möllemann auf Widerstand in der FDP-Spitze stoße, so dürfe er an der Parteibasis „mit großer Zustimmung rechnen“, sagte Haider. Möllemann hatte Haider kürzlich einen „Rattenfänger“ genannt und sich ausdrücklich von ihm distanziert.

Obwohl Möllemann im Streit mit dem Zentralrat der Juden inzwischen einen „Fehler“ einräumte, lehnt er eine Entschuldigung weiter kategorisch ab. „Vor Herrn Friedman werde ich nicht kriechen“, sagte Möllemann der Zeitschrift „Focus“.

Friedman nennt Voraussetzungen für Gespräch

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verschließt sich nach Angaben seines stellvertretenden Vorsitzenden, Michel Friedman, nicht grundsätzlich einem klärenden Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann. Bedingung sei allerdings, dass Möllemann die Ursachen des Konflikts mit dem Zentralrat beseitige, sagte Friedman der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine der Ursache ist laut Friedman die von Möllemann gedeckte Aufnahme Jamal Karslis, der mit antisemitischen Stereotypen wie “eine zionistische Lobby beherrsche die Medien“ hervorgetreten sei, ursprünglich in die FDP und jetzt in die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. “Dies war, ist und bleibt Ursprung der Auseinandersetzung“, sagte Friedman. Zu den weiteren Ursachen des Konfliktes gehöre außerdem Möllemanns Äußerung, die Juden seien selbst Schuld am Antisemitismus. Dieses antisemitische Klischee müsse von dem FDP-Politiker ohne Wenn und Aber widerrufen werden. “Erst wenn Möllemann die genannten Ursachen des Streits beseitigt hat, sind die Voraussetzungen für ein Gespräch gegeben“, fasste Friedman die Position des Zentralrats zusammen.

Möllemann drohte mit Austritt

Bei der Präsidiumssitzung am Freitag drohte Möllemann offenbar mit Parteiaustritt, sollte er zu diesem Schritt gezwungen werden. Laut „Focus“ sagte er: „Wenn wir das Mindestmaß an Selbstbehauptung nicht aufbringen, habe ich den Saal als Freier Demokrat betreten und werde ihn als freier Demokrat verlassen - dann aber mit kleinem 'f'“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte den Zentralrat zum Entgegenkommen auf. Die FDP habe mit der „Berliner Erklärung“ die Möllemann-Äußerungen bedauert und missbilligt, sagte Westerwelle. „Ich glaube, jetzt wäre es gut, wenn auch von der anderen Seite ein Schritt gemacht würde, damit wir wieder zu Gesprächen kommen.“

CSU fordert Entschuldigung Möllemanns

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Clement warf der FDP-Führung vor, trotz der Missbilligung von Möllemanns Äußerungen den innerparteilichen Klärungsprozess nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Die Erklärung sei „sehr dürftig“ und die FDP müsse „endlich zur Besinnung kommen“, sagte Clement.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel verlangte eine Entschuldigung Möllemanns: „Jürgen Möllemann handelt in eigener Verantwortung. Er muss sich entschuldigen, nicht die FDP“, sagte Goppel. Die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher forderte Möllemann zum Rücktritt auf.

Genscher: Karsli aus der Fraktion ausschließen

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher forderte am Samstag den Ausschluss des früheren Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli aus der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion. „Die Ablehnung der Mitgliedschaft Karslis muss auch für dessen Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion der FDP in Düsseldorf gelten“, sagte Genscher. An Karsli hatte sich der Antisemitismus-Streit mit entzündet.