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Antisemitismus-Streit : Lambsdorff lässt Möllemann fallen

  • Aktualisiert am

Der FDP-Ehrenvorsitzende Lambsdorff fordert parteiinterne Konsequenzen für Möllemann nach dem abermaligen Anfachen des Antisemitismus-Streits.

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          Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff geht davon aus, dass Parteivize Jürgen Möllemann durch sein Wiederanfachen des Antisemitismus-Streits für die FDP nicht mehr tragbar ist.

          Es sei nötig, dass die FDP einen klaren Trennungsstrich zu dessen Intoleranz ziehe, sagte Lambsdorff am Freitag im Deutschlandradio. Ein Bundesparteitag müsse darüber entscheiden, sagte Lambsdorff.

          Möllemann: Vater des Projekts 18“

          Möllemann machte unterdessen deutlich, dass er für die Zeit nach der Wahl weiterhin ein Ministeramt oder den Fraktionsvorsitz in Berlin anstrebt. Wenn die FDP Regierungspartei werde, „ahne ich, dass sich der Vater des Projekts 18 und der Vorsitzende des größten Landesverbandes nicht bewerben muss“, sagte er in einem Interview.

          Lambsdorff sagte, mit seinem anti-israelischen Flugblatt habe sich Möllemann kurz vor der Wahl parteischädigend verhalten. Möllemann hatte am Donnerstagabend auf Druck der Partei nicht an der
          Abschluss-Wahlveranstaltung der FDP in Bonn teilgenommen. Zuvor hatte Parteichef Guido Westerwelle angekündigt, er werde nicht mehr gemeinsam mit Möllemann auftreten.

          „Nicht von der Partei gebilligt“

          Möllemann sagte: „Wenn der Wähler entschieden hat, wird über Fakten geredet. Dann zählt, wer was auf die Seite gebracht hat.“ Seine Ambitionen für den Fall einer Regierungsbeteiligung bezögen sich „auf ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz“. Der Wuppertaler FDP-Vorsitzende Rolf Köster
          forderte einen Sonderparteitag zur Abwahl Möllemanns als nordrhein-westfälischer FDP-Chef. „Möllemann kann uns nicht vertreten. Seine Agitation ist nicht von der Partei gebilligt“, sagte er. Die Vize-Parteichefin der FDP in NRW, Ulrike Flach, sagte zu Möllemanns neuerlichem Vorstoß gegen den Zentralrat der Juden: „Ich kenne keinen aus dem Landesvorstand, der damit einverstanden ist.“

          Möllemann hatte den Antisemitismus-Streit diese Woche durch ein Faltblatt wieder angeheizt, das als Postwurfsendung an Haushalte in NRW verteilt wurde. Darin heißt es zu einem Bild des israelischen
          Ministerpräsidenten Ariel Scharon unter anderem: „Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.“

          Unter einem nebenstehenden Foto des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, wird hervorgehoben, dieser verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung. Friedman versuche, den Scharon-Kritiker Möllemann „als 'anti-israelisch' und 'antisemitisch' abzustempeln“. Das Verhalten des FDP-Vize war auch in der eigenen Partei auf scharfe Ablehnung gestoßen.

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