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Antisemitismus-Debatte : Parteienforscher vergleicht Möllemann mit Haider

  • Aktualisiert am

Möllemann kann's nicht lassen Bild: dpa

„Das Ego und das destruktive Potenzial von Jürgen Möllemann und Jörg Haider sind auf gleichem Niveau“, meint der Hamburger Parteienforscher Raschke.

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          Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, sich klarer von seinem Vize Jürgen Möllemann zu distanzieren. Die Gespräche des Zentralrats mit der FDP-Spitze im Frühsommer zur Beilegung des Streits zwischen Möllemann und Spiegels Stellvertreter Michel Friedman seien offenbar nur „eine Show“ gewesen, sagte Spiegel. Der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke verglich Möllemann unterdessen mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider: „Das Ego und das destruktive Potenzial von Jürgen Möllemann und Jörg Haider sind auf gleichem Niveau.“

          Möllemanns Attacken gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, seien „bewusstes Kalkül“, sagte Raschke dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Möllemanns Strategie sei es, „auf dem Experimentierfeld Nordrhein-Westfalen“ ein gutes Ergebnis einzufahren. „Nachträglich wird er dann behaupten: Ich hätte bundesweit mit meiner Strategie Erfolg gehabt, wenn die knieweiche FDP-Führung mich nicht daran gehindert hätte.“

          „Westerwelle muss ihn stoppen“

          Ähnlich äußerte sich Paul Spiegel gegenüber „Spiegel Online“: „Möllemann betreibt entgegen allen FDP-Versprechen nach unseren Gesprächen weiter seine Taktik, im rechten Milieu nach Stimmen zu fischen“, sagte er. Ganz offenbar geschehe das mit Duldung der Parteispitze um Westerwelle. „Der Einzige, der ihn noch stoppen kann, ist nun Herr Westerwelle, und er muss das tun.“ Die bisherigen Kommentare Westerwelles seien unzureichend. „Was Herr Westerwelle über die neuen Entgleisungen gesagt hat, ist völlig unzumutbar“, sagte der Zentralratspräsident.

          Wie am Donnerstag jedoch aus der FDP-Führung verlautete, sei Westerwelle sehr verärgert und wolle in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht mehr gemeinsam mit Möllemann auf FDP-Wahlkundgebungen auftreten. Auf einer FDP-Wahlveranstaltung am Mittwochabend in Hannover hatte Westerwelle bereits jeden Kontakt mit seinem Stellvertreter vermieden. Er kam erst nach der Rede Möllemanns in den Saal und verließ ihn unmittelbar nach seiner eigenen Rede wieder. Beide sprachen das Streitthema Israel und Friedman öffentlich nicht an. Möllemann selbst sieht sein Verhältnis mit Westerwelle nicht belastet.

          „Möllemann ist getrieben von Obsessionen“

          Zuvor hatte sich fast die gesamte FDP-Spitze von den neuen Attacken Möllemanns auf Israels Palästina-Politik und Friedman distanziert. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte in Köln: „Möllemann ist getrieben von seinen persönlichen Obsessionen gegen Israel.“ Dessen Haltung habe nichts mit der FDP-Position zum Nahen Osten zu tun. „Das ist ein Alleingang.“ Der frühere NRW- Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) sagte dem NDR Info, was Möllemann mache, sei unverantwortlich. In der FDP gebe es viele Stimmen, die sagen: „Wir lassen uns dieses Theater nicht mehr bieten.“

          Möllemann hatte bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, er werde sich von Friedman nicht davon abhalten lassen, die Politik von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon als kriegstreiberisch zu „brandmarken“. Ein Wahlkampf-Faltblatt mit Attacken gegen Scharon und Friedman ließ er an die Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen.

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