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Antisemitismus-Debatte : Möllemann holt den Israel-Hammer wieder raus

  • Aktualisiert am

„Klartext. Mut. Möllemann.” Bild: dpa

FDP-Vize Möllemann hat mit neuer Kritik an Israel und am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden empörte Reaktionen ausgelöst.

          Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist der Antisemitismus-Streit zwischen dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden wieder aufgeflammt. In einer Postwurfsendung an Haushalte in Nordrhein-Westfalen attackiert Möllemann erneut Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats, Michel Friedman.

          Zu einem Bild des israelischen Premiers Ariel Sharon heißt es unter anderem: „Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates.“ Unter einem nebenstehenden Foto von Friedman wird hervorgehoben, dieser verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung. Friedman versuche, den Scharon-Kritiker Möllemann „als 'anti-israeliisch' und 'antisemitisch' abzustempeln“. Friedman verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung, heißt es in dem „Klartext. Mut. Möllemann.“ betitelten Flugblatt.

          Lambsdorff: Kommt sicher ein Kamel gelaufen...

          Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle kritisierte am Dienstagabend im Fernsehsender n-tv: „Ich glaube, es ist nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt.“

          Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch - auch Mitglied des Bundesvorstandes - nannte die neuen Äußerungen eine „unglaubliche Entgleisung“. Möllemann habe den Streit um Antisemitismus und Antiisraelismus wieder losgetreten. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte Möllemann mit Worten des Dichters Wilhelm Busch: „Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst.“

          Unterstützung durch Landesverband

          Der FDP-Landesverband verteidigte den Flyer. In einer in Düsseldorf veröffentlichten Pressemitteilung hieß es, mit seinem in Nordrhein-Westfalen verteilten „Kandidaten-Prospekt“ werbe Möllemann für „wesentliche Ziele der FDP. Dies gelte besonders für eine faire und gerechte Nahost-Friedenslösung. Diese müsse auch gegen „die bekannten Widerstände“ durchgesetzt werden, „um die Spirale der Gewalt anzuhalten und einen großen Krieg zu vermeiden“.

          Möllemann erhebt neue Vorwürfe

          Unterdessen erhebt Möllemann in einem Interview neue Vorwürfe gegen Friedman. Dieser habe vor einer Woche bei einer Diskussion im DGB-Haus in München erklärt, die Ermordung von Menschen beginne „mit Worten wie denen Martin Walsers oder Jürgen Möllemanns“, sagte der FDP-Politiker der „Welt“. Damit habe Friedman ihm, „Beihilfe oder Anstiftung zum Mord vorgeworfen“, empörte sich Möllemann. Dies sei „ungeheuerlich“. Er erwarte, „dass Friedman das umgehend aus der Welt schafft“.

          Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sagte, die Erklärungen Möllemanns seien wiederum ein Beweis, dass antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen Spektrum zu punkten. „Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Art und Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl.“

          Ablehnung bei anderen Parteien

          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagten in Düsseldorf, sie sähen auf Bundesebene „keine Schnittmengen“ für eine Koalition mit der FDP nach dem 22. September. Die Grünen forderten Westerwelle auf, sich von seinem Stellvertreter zu distanzieren.

          Auch in der CDU stieß Möllemanns Vorgehen auf Widerspruch. Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul sagte: „Wir haben für Möllemanns Aktion absolut kein Verständnis.“ Offensichtlich versuche Möllemann am rechten Rand Stimmen zu gewinnen. Er verstehe nicht, wieso sich die FDP mit dieser Postwurfsendung selber schade.

          Bundesweite Debatte

          Im Mai hatte Möllemann einen wochenlang andauernden Streit mit dem Zentralrat der Juden entfacht, als er Scharon und Friedman vorgeworfen hatte, mit ihrem Verhalten antisemitische Ressentiments zu schüren. Der Streit hatte sich zu einer bundesweiten Debatte ausgeweitet, in der sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften von der FDP distanzierten. Auf Druck Westerwelles hatte sich Möllemann daraufhin bei den jüdischen Mitbürgern entschuldigt, Friedman aber ausdrücklich von der Entschuldigung ausgenommen.

          In den letzten Monaten hatte die FDP in Wählerumfragen verloren und liegt derzeit bei leichtem Abwärtstrend zwischen acht und zehn Prozent und damit deutlich vom erklärten Wahlziel 18 Prozent entfernt.

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