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Anti-Folter-Komitee : Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

  • Aktualisiert am

Sammelabschiebung am Flughafen München: Ein voll besetztes Flugzeug bringt abgelehnte Asylbewerber zurück nach Kabul. Bild: dpa

Fachleute des Anti-Folter-Komitees bemängeln, dass Abschiebungen aus Deutschland zu kurzfristig angekündigt würden. Zudem kritisieren sie „unverhältnismäßige“ Gewaltanwendung bei einem Abschiebeflug aus München.

          Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten – etwa durch Quetschen der Genitalien –, müssten untersagt werden, forderte das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

          Darin kritisiert das Gremium auch, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten, erklärte das CPT in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

          Die CPT-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung von 46 Afghanen von München in die afghanische Hauptstadt Kabul im August vergangenen Jahres. Zur Überwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord. Auch drei Mitglieder des Anti-Folter-Komitees nahmen an dem Flug teil.

          Nicht ausreichend Zeit, alle Habseligkeiten zu packen

          Der Ablauf der Ausweisung sei generell gut vorbereitet und professionell gewesen, erklärte das Komitee. Einige der Menschen gaben nach Darstellung im Bericht aber an, dass ihnen nicht genügend Zeit gegeben wurde, um sich auf ihre Abschiebung vorzubereiten. Sie seien erst kurz davor von der Polizei abgeholt worden, teilweise nachts, und hätte auch nicht ausreichend Zeit gehabt, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken.

          Dem Bericht zufolge wurden die Afghanen aus verschiedenen Bundesländern nach München gebracht, viele von ihnen befanden sich zuvor in Gefängnissen in Abschiebehaft. Die meisten Migranten hätten sich auf dem Weg zum Flughafen und beim Besteigen des Flugzeuges ruhig verhalten, stellte die Delegation fest.

          Arm gegen Hals gedrückt und Genitalien gequetscht

          Zwei Männer hätten sich jedoch heftig zur Wehr gesetzt. Sie seien mit Hand- und Fußschellen sowie Klebeband gefesselt und von mehreren Polizisten gewaltsam in die Maschine befördert worden. Ein Migrant setzte demnach auch im Flugzeug seinen Widerstand fort – unter anderem, indem er seinen Kopf gegen den Sitz schlug. Der Mann sei von sechs Polizisten festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht.

          Diese Methode „zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, kritisierten die Experten des Europarates. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden. Das Bundesjustizministerium teilte in einer am gleichen Tag veröffentlichten Stellungnahme mit, die Bundespolizei sei von dieser Empfehlung in Kenntnis gesetzt worden und habe sie „aufgegriffen“.

          Aus der Antwort des Bundesjustizministeriums ging außerdem hervor, dass eine Abschiebung in der Regel eine Woche vor dem Termin angekündigt werden soll – auch den in Haft sitzenden Betroffenen. Bayern vertrete jedoch die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse. Da sie sich in Abschiebehaft befänden, seien sie dadurch über ihre anstehende Ausweisung bereits informiert, hieß es in der Antwort.

          Mangelhafte Zustände im Abschiebegefängnis Eichstätt

          Bei einem Besuch im Abschiebegefängnis im bayerischen Eichstätt bemängelten die Experten des CPT zudem die Einrichtung: Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht kritisierte.

          In ihrer Antwort erklärte das zuständige Ministerium, dass die Männer in Abschiebehaft meist nicht genügend eigene Kleidung besäßen, um diese regelmäßig zu wechseln – deshalb werde auf Kleidung der Haftanstalt zurückgegriffen. Die in Eichstätt eingerichtete Freizeithalle könne zudem erst länger geöffnet werden, wenn es für die zusätzliche Zeit Sicherheitspersonal gebe. Dass ein direkter Arztbesuch für die Insassen nicht möglich sei, wies das Justizministerium zurück.

          Das Anti-Folter-Komitee hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Es hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention zu überwachen. Dazu besuchen Mitglieder des Komitees – Strafvollzugsexperten, Ärzte und Psychologen – in regelmäßigen Abständen in den 47 Europaratsländern Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Die Berichte zu den Besuchen sind keine Ermittlungen gegen einen Staat. Sie dienen lediglich dazu, die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen in den Mitgliedsstaaten zu überprüfen.

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