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Anschlagdrohung : Sieben Jahre Haft für Auslöser von Terroralarm im Bundestag

  • Aktualisiert am

Der Reichstag in Berlin Bild: AFP

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den Islamisten Emrah E. wegen Mitgliedschaft in zwei Terror-Gruppen. Er hatte den Terroralarm im Bundestag ausgelöst.

          Wegen Mitgliedschaft in zwei Terror-Gruppen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag einen Islamisten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der heute 25 Jahre alte Emrah E. war nach Überzeugung der Richter für die Terrorwarnungen in Deutschland vor gut drei Jahren verantwortlich. Das Gericht hält es für erwiesen, dass er im November 2010 während eines Anrufs beim Bundeskriminalamt (BKA) wahrheitswidrig behauptet hatte, in Deutschland stünden Anschläge des Terrornetzwerks Al Qaida bevor - unter anderem auf den Bundestag.

          Das BKA hatte die Terror-Hinweise ernst genommen. Sie waren Auslöser für die damaligen Terrorwarnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Gebäuden in ganz Deutschland. Damit habe E. sich der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig gemacht, befand das Gericht. Die Beweisaufnahme habe zudem ergeben, dass der Deutsche türkischer Abstammung Mitglied von Al Qaida und der Terror-Vereinigung Al Shabab gewesen sei.

          Verurteilt: Emrah E. muss für sieben Jahre ins Gefängnis

          Laut Urteil war E. im April 2010 nach Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gereist und hatte sich dort Al Qaida angeschlossen. Um Geld für das Terrornetzwerk zu beschaffen, versuchte er demnach auch, einen seiner Brüder zu einem Überfall auf einen Supermarkt in Wuppertal anzustiften. Zudem bewegte der Angeklagte seinen Bruder Bünyamin E., ebenfalls nach Waziristan auszureisen. Der Zwanzigjährige wurde dort bei einem Drohnenangriff im Oktober 2010 getötet.

          Im Februar 2011 reiste Emrah E. nach Überzeugung der Frankfurter Richter nach Somalia weiter und wurde dort Mitglied von Al Shabab. Im Mai 2012 begab er sich nach Tansania, wo er wenig später festgenommen und anschließend nach Deutschland abgeschoben wurde.

          Mit seinem Urteil blieb der Frankfurter Strafsenat unter der Strafmaßforderung der Bundesanwaltschaft, die neun Jahre Haft beantragt hatte. Als strafverschärfend werteten die Richter allerdings unter anderem, dass E. eine Waffenausbildung absolviert und an Kampfhandlungen teilgenommen habe.

          Strafmildernd wirkte sich laut Gericht für den 25-Jährigen aus, dass er die versuchte Anstiftung zu dem Supermarkt-Überfall gestanden habe. Außerdem sei er in Somalia längere Zeit von Al Shabab gefangen gehalten worden.

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