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Nahost-Konflikt : Dem Frieden ferner denn je

  • -Aktualisiert am

Der Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem zeigt die wachsende religiöse Dimension des Konflikts. Amerikaner und Europäer können wenig tun.

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          In der langen Reihe von Gewalttaten, die sich seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt ereignet haben, steht der Anschlag auf eine Jerusalemer Synagoge für eine besonders gefährliche Entwicklung: Die Auseinandersetzungen nehmen immer stärker religiöse Züge an, auch wenn der Konflikt schon in der Vergangenheit nie ein rein politischer war.

          Vor allem der jüngste Streit über den Zugang zum Tempelberg hat eine wachsende Bereitschaft offenbart, mit Glaubensfragen Politik zu machen. Ein Blick in die Region lehrt, dass das nur zu noch größeren Katastrophen führt.

          Leider ist fürs erste keine Besserung zu erwarten. Dass Palästinenserpräsident Abbas den Anschlag rasch verurteilt hat, war zwar wichtig, weil ihm in Israel vorgeworfen wurde, er gieße noch Öl ins Feuer. Aber Ministerpräsident Netanjahu hat gleich eine harte Reaktion angekündigt, was die israelische Öffentlichkeit angesichts der Bilder von ermordeten Betenden mehrheitlich gutheißen dürfte.

          An eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist unter diesen Umständen nicht zu denken; es bestünden ohnehin keine guten Voraussetzungen dafür. Abbas befindet sich weiter in einem unerklärten Bruderkrieg mit der Hamas (die den Anschlag feiert), und in der israelischen Führung fehlt es nicht zuletzt am Willen, in der Siedlungspolitik Zugeständnisse zu machen.

          Wie es scheint, gibt es im Augenblick wenige Möglichkeiten, um von außen Veränderungen herbeizuführen. Der amerikanische Außenminister Kerry ist immer wieder daran gescheitert, die verhärteten Positionen aufzulockern. Seinem Präsidenten, der ein schlechtes Verhältnis zu Netanjahu hat, blieben gerade noch einmal zwei Jahre für einen neuen Anlauf. Das wäre schon unter besseren Umständen eine knappe Zeitspanne für solch komplizierte Streitfragen; ohnehin werden die Konfliktparteien wohl lieber auf Obamas Nachfolger warten.

          In Europa findet derweil in immer mehr Ländern eine Debatte über die Anerkennung des Palästinenserstaates statt, obwohl höchst unklar ist, dass damit etwas gewonnen wäre. Eine Zweistaatenlösung lässt sich den Israelis ja nicht aufzwingen, außerdem gäbe man damit ein Druckmittel auf die Palästinenser aus der Hand.

          Ein Friedensschluss ist ferner denn je.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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