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Anschlag in Berlin : Wehrhaft sein im Angesicht des Terrors

Schutz gegen Terroristen: Ein deutscher Polizist beobachtet am 22. Dezember Fahrzeuge an der deutsch-französischen Grenze in Ottmarsheim. Bild: AFP

Die Zeiten, in denen die Parteien sich hauptsächlich dem Verteidigen von alten Dogmen und Glaubenssätzen widmen konnten, sind vorbei.

          Der polizeibekannte „Gefährder“, der jetzt verdächtigt wird, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben, ist noch auf freiem Fuß. Dennoch mischt sich in die Erschütterung nach der Tat im Koalitionslager ein Quentchen Erleichterung: Wenigstens war es (mutmaßlich) keiner, der mit der Flüchtlingswelle ins Land kam! Denn dann wäre der oft schon in Wut übergegangene Unmut jener, die Merkels ursprüngliche „Willkommenspolitik“ für verfehlt und gefährlich hielten und halten, nur noch schwer zu zähmen – mit allen Folgen, die das haben könnte.

          Doch die Beschwichtigungsversuche, die auch im konkreten Fall wieder unternommen werden, um die Brandmauer rund um die Flüchtlingsfrage zu stabilisieren, sind nicht durchgehend dazu geeignet, die Sorgen der Leute zu verringern. Die kümmert nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft: was aus Migranten werden kann, über die man in der Masse viel weniger weiß als über den flüchtigen Tunesier. Auch er war als Asylbewerber nach Europa gekommen.

          In Deutschland schlüpfte er durch alle Maschen und mauserte sich offenbar unter den Augen der Behörden zum islamistischen Terroristen. Die allermeisten Migranten, die 2015 nach Öffnung der Grenzen nach Deutschland einreisten, haben mit solchen Tätern und Taten, vor denen sie flüchteten, nichts gemein. Doch kamen nicht nur Heilige. Es kamen auch von Krieg und Gewalt geprägte Männer, Kriminelle und in mehr oder weniger engem Kontakt zur islamistischen Internationale stehende Muslime, die, so noch nicht geschehen, radikalisiert und für den Dschihad rekrutiert werden können. Wohin das führen kann, zeigte nun auch der Massenmord auf dem Breitscheidplatz, der so ungeschützt war, als hätte es Nizza nie gegeben. Weil man in Berlin, das so weltoffen und freundlich zu Flüchtlingen ist, nichts Böses zu befürchten hatte?

          Diese oft den Resten ideologischer Träumereien geschuldete Abwendung von der Wirklichkeit muss in der deutschen Politik, ob auf lokaler oder nationaler Ebene, endlich aufhören. Der islamistische Terrorismus verschont Deutschland nicht. Er wird sich auch hier aller Mittel und Menschen bedienen, die er erreichen kann. Die deutsche Demokratie muss im Angesicht des Terrors ihre Wehrhaftigkeit beweisen. Die Zeiten, in denen sich die Parteien hauptsächlich dem Verteidigen von alten Dogmen und Glaubenssätzen („Wir schaffen das“) widmen konnten, sind vorbei.

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