https://www.faz.net/-gpf-8q8ox

Nach Berliner Anschlag : Union gegen Sonderermittler im Fall Amri

Innenminister Thomas de Maizière spricht sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. Bild: AFP

Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dem Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (beide CDU) angeschlossen, zur Aufklärung des Berliner Terroranschlags vom 19. Dezember einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Er sei „sehr offen“ dafür, sagte de Maizière am Sonntag. Er werde „den Ausschuss mit voller Kraft unterstützen“. Die Entscheidung darüber solle allerdings schnell fallen, äußerte de Maizière.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge, die in Kürze vorgelegt werde, sei eine gute Grundlage für die Arbeit des Ausschusses. Den von der SPD vorgeschlagenen Sonderermittler lehnte Kauder ab, weil er kein Instrument der parlamentarischen Kontrolle sei. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hatte für einen Sonderermittler plädiert, weil dieser einen ersten Bericht schon in sechs Wochen vorlegen könne.

          Weitere Details über den mutmaßlichen Täter

          Ein Untersuchungsausschuss sei dagegen ein langwieriges, monatelanges Verfahren, hatte Oppermann eingewandt. Am Dienstag will die Union mit der SPD beraten, wie es mit der parlamentarischen Aufklärung des Falls weitergehen soll.

          Über den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri wurden unterdessen weitere Details bekannt. So gab es offenbar Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen. Dieser soll Amri mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.

          Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte, Amri selbst sei jedoch kein V-Mann gewesen. Die FDP forderte die Entlassung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD). Amri, der schon in Tunesien wegen Drogendelikten aufgefallen war, soll sich als Drogendealer finanziert und regelmäßig Ecstasy und Kokain genommen haben. Das geht nach Angaben der „Welt am Sonntag“ aus einem ersten „Sachstandsbericht“ hervor, mit dem sich an diesem Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags befassen wird.

          Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SDP) forderten abermals, die Maghreb-Staaten etwa mittels einer Kürzung der Entwicklungshilfe unter Druck zu setzen, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen.

          Weitere Themen

          Rackete appelliert an die EU

          Aufnahme von Migranten : Rackete appelliert an die EU

          Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.

          „Es sollte um die Sache gehen“ Video-Seite öffnen

          Rackete in Italien : „Es sollte um die Sache gehen“

          Sie habe den italienischen Behörden alle Details zu der Rettungsaktion genannt, die die Sea-Watch 3 am 12. Juni durchgeführt habe, sagte die Kapitänin Carola Rackete nach der Befragung durch die italienischen Beamten.

          Viel Geld und noch mehr Strahlkraft

          Exzellenz-Entscheidung : Viel Geld und noch mehr Strahlkraft

          Für die Hochschulen und Universitäten hängt von der Exzellenzentscheidung am Freitag noch mehr ab als in der Vergangenheit – wer ausgewählt wird, dürfte deutlich länger etwas davon haben.

          Topmeldungen

          Müssen sich auf Reformen einigen: Luigi Di Maio und Matteo Salvini im Februar in Rom

          Italiens Regierung : Salvini droht mit vorgezogenen Wahlen – mal wieder

          Italiens Innenminister steht wegen der Affäre um mögliche Parteispenden aus Russland unter Druck – und bedrängt nun seinen Koalitionspartner. Es sei noch genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und nach der Sommerpause neu zu wählen.

          Bayern München : Die klare Botschaft des Manuel Neuer

          Dortmund hat kräftig aufgerüstet. Die Bayern indes kommen auf dem Transfermarkt nicht so richtig voran. Torwart Manuel Neuer sieht das gelassen – und verrät, welches besondere Ziel die Münchner antreibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.