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Nach Anschlag in Berlin : Die Gefährlichkeit des Anis Amri

  • -Aktualisiert am

Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri? Innenminister Jäger stellt sich den Fragen. Bild: dpa

Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.

          „Wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Sicherheitsbehörden den Täter vorher kannten.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat diesen Satz in den vergangenen Monaten und Jahren nicht nur in vertraulichen Runden immer wieder gesagt. Nun ist es ebenso gekommen: Der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember in Berlin einen gestohlen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche lenkte, zwölf Menschen tötete und 55 zum Teil schwer verletzte, war den Behörden sogar sehr gut bekannt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Kriminalämter waren durch sieben Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) über Anis Amri sehr genau im Bilde“, sagt Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, wo er auf Antrag der Opposition zum Fall Amri Stellung beziehen musste. Es ist keine leichte Aufgabe für Jäger, zu erklären, warum die Behörden trotz all ihrer Informationen über Amri nicht in der Lage waren, den verheerenden Anschlag zu verhindern.

          Zudem entstand schon kurz nach dem Anschlag in der Öffentlichkeit der Eindruck, Jäger gehe es vor allem darum, die Verantwortung möglichst weit von sich zu schieben – zu den Berliner Sicherheitsbehörden, weil der bis zuletzt in Nordrhein-Westfalen gemeldete Amri seinen Lebensmittelpunkt in die Bundeshauptstadt verlegt hatte. Immer wieder erinnerte Jäger in Interviews daran, dass es im GTAZ in den vergangenen Monaten sieben Mal eine Bewertung zur Gefährlichkeit Amris vorgenommen worden sei. Konkrete Hinweise darauf, dass der Tunesier ein Attentat geplant hätte, habe es nicht gegeben. „Heute würden die Ermittler im GTAZ wahrscheinlich gerne eine andere Bewertung abgeben“, äußerte Jäger Ende Dezember. „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute.“ Es gelte aber, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Wissens vor dem Anschlag zu bewerten.

          „Jede Frage ist berechtigt“

          Im Ausschuss wiederholt Jäger diesen Argumentationsstrang am Donnerstag im Wesentlichen, weist zudem darauf hin, dass auch der Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Nachrichtendienste des Bundes in den Fall eingebunden waren. Trotz dieser „durchgehend engmaschigen Beobachtung“ habe es aber keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag Amris gegeben, sagt Jäger. Gleichwohl sei ihm klar, dass man nach dem „folgenschwersten Anschlag der jüngeren Geschichte in Deutschland“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagt der Innenminister, um seinen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Es sei notwendig, mögliche Schwachstellen im Fall Amri zu identifizieren, um notwendige Lehren aus dem „schrecklichen Ereignis“ zu ziehen. „Jede Frage ist berechtigt“, beteuert der Minister. Er ist überzeugt, dass die Behörden von Bund und Ländern „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“ sind. „Doch das Wissen, dass er wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden nicht.“ Man könne in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach wegsperren. Sodann plädiert Jäger aber dafür, zu prüfen, wie die hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden können, damit Leute wie Amri künftig leichter inhaftiert werden können.

          Aber gab es wirklich gar keine Handhabe gegen einen Mann, von dem spätestens Anfang 2016 bekannt war, dass er mehr als ein Dutzend Identitäten nutzte, um an verschiedenen Orten (vor allem in Nordrhein-Westfalen) mehrfach Geld nach dem Asylbewerbergesetz einzustreichen, von dem bekannt war, dass er Kontakte zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hatte und – zumindest zeitweilig – in das Netz des Hasspredigers Abu Walaa eingebunden war, der sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Selbstmordattentäter andiente und einen V-Mann um eine Waffe für einen Anschlag bat, der im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau recherchierte?

          Beunruhigende Berichte über Amri

          Innenminister Jäger überlässt am Donnerstag Dieter Schürmann, dem nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektor, und Burkhard Schnieder, dem Abteilungsleiter Ausländerangelegenheiten seines Hauses, die Sachdarstellung. Die Berichte sind alles andere als beruhigend. Demnach nutzte Amri insgesamt 14 Identitäten. Erstmals erhielt der Tunesier unter dem Namen „Anis Amri“ im Juli 2015 in Karlsruhe eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Büma). Eine weitere Büma besorgte er sich wenige Tage später in Berlin unter dem Namen „Mohammad Hassan“. Weitere fünf Tage später wurde er bei der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund als „Mohmed Hassa“ vorstellig, wo er sich schließlich als „Ahmed Almasri“ abermals als asylsuchend meldete. Mitte Dezember 2015 stellte Amri wiederum mit einem falschen Namen einen weiteren Asylantrag in Berlin. Erst im April 2016 fiel den Behörden in Nordrhein-Westfalen auf, dass Amri mit Hilfe seiner Alias-Identitäten mehrfach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hatte. Das Landeskriminalamt erstattet Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und Falschbeurkundung und regte einen Haftbefehl an. Die Staatsanwaltschaft Duisburg eröffnete daraufhin ein Strafverfahren, lehnte aber die Beantragung eines Haftbefehls ab. Dabei wäre genau das ein Mittel gewesen, Amri erst einmal festzusetzen – auch ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er einen terroristischen Anschlag plante. Zumal er seit 17. Februar 2016 von der nordrhein-westfälischen Polizei als „Gefährder im Phänomenbereich Islamismus“ eingestuft war. Das Düsseldorfer LKA teilte den anderen Sicherheitsbehörden damals die Einschätzung mit, dass damit zu rechnen sei, dass Amri seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig verfolgen wird“. Konkrete Hinweise ergaben sich aber eben auch im Rahmen einer aufwendiger Telefonüberwachung nicht. Die Behörden gewannen den Eindruck, Amri löse sich in Berlin vom Dschihadistischen Milieu und sei nun vorwiegend im Rauschgifthandel tätig.

          Aufgezeichnet: Anis Amri wurde von mehreren Videokameras gefilmt, hier in Brüssel.

          Insgesamt sieben Mal befassten sich die Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder im GTAZ mit dem Fall Amri – zum letzten Mal am 2. November 2016. Auch damals urteilte die Runde, dass „kein konkreter Gefährdungssachverhalt“ erkennbar sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt NRW noch am 26. September sowie am 14. und am 26. Oktober von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden Informationen dazu bekommen, dass Amri Anhänger des IS sei und in Deutschland „ein Projekt“ ausführen wolle, wie Schürmann am Donnerstag berichtet. Gleichwohl blieben die Behörden von Bund und Ländern bei ihrer Einschätzung, dass eine sofortige Abschiebung Amris nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage komme, weil nicht gerichtsverwertbar habe dargelegt werden können, dass von Amri eine konkrete besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik ausging. Die Norm gebe es zwar schon seit 2005, sagt Abteilungsleiter Schieder. „Doch angewendet wurde sie aufgrund der restriktiven Anforderungen nicht.“

          Tunesien verweigert Mithilfe

          Schnieder ist überzeugt, dass sich das Problem Amri mit Hilfe von Paragraf 58a ohnehin nicht hätte lösen lassen, weil sich Tunesien lange weigerte, die für die Abschiebung einer Person ohne Pass notwendigen Ersatzpapiere auszustellen – erst am 21. Dezember, also zwei Tage nach Amris Anschlag in Berlin, traf im Düsseldorfer Innenministerium eine E-Mail ein, in der die tunesischen Stellen mitteilten, dass sie nun bereit seien, die Dokumente zur Verfügung zu stellen. Nüchtern stellt der Spitzenbeamte im Ausschuss fest, alle Versuche, Amri in seine Heimat abzuschieben, seien gescheitert. „Im Ergebnis hat sich das Ausländerrecht als stumpfes Schwert erwiesen.“

          Die CDU bezweifelt im Ausschuss die Darstellung Jägers und seiner Spitzenbeamten, man habe den islamistischen Gefährder Amri nicht festsetzen können. Es sei nicht nachvollziebar, dass Amri unbehelligt durch Deutschland habe reisen können. Die FDP schließt sich dieser Bewertung an. Das Vorgetragene klinge „insgesamt wie ein Offenbarungseid des Rechtsstaats“, sagt er stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp und fordert eine unabhängige Aufklärungskommission auf Bundes- und Landesebene. Weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Jäger könne man solch eine Untersuchung übertragen.

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