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Nach Anschlag in Berlin : Die Gefährlichkeit des Anis Amri

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Beunruhigende Berichte über Amri

Innenminister Jäger überlässt am Donnerstag Dieter Schürmann, dem nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektor, und Burkhard Schnieder, dem Abteilungsleiter Ausländerangelegenheiten seines Hauses, die Sachdarstellung. Die Berichte sind alles andere als beruhigend. Demnach nutzte Amri insgesamt 14 Identitäten. Erstmals erhielt der Tunesier unter dem Namen „Anis Amri“ im Juli 2015 in Karlsruhe eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Büma). Eine weitere Büma besorgte er sich wenige Tage später in Berlin unter dem Namen „Mohammad Hassan“. Weitere fünf Tage später wurde er bei der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund als „Mohmed Hassa“ vorstellig, wo er sich schließlich als „Ahmed Almasri“ abermals als asylsuchend meldete. Mitte Dezember 2015 stellte Amri wiederum mit einem falschen Namen einen weiteren Asylantrag in Berlin. Erst im April 2016 fiel den Behörden in Nordrhein-Westfalen auf, dass Amri mit Hilfe seiner Alias-Identitäten mehrfach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hatte. Das Landeskriminalamt erstattet Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und Falschbeurkundung und regte einen Haftbefehl an. Die Staatsanwaltschaft Duisburg eröffnete daraufhin ein Strafverfahren, lehnte aber die Beantragung eines Haftbefehls ab. Dabei wäre genau das ein Mittel gewesen, Amri erst einmal festzusetzen – auch ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er einen terroristischen Anschlag plante. Zumal er seit 17. Februar 2016 von der nordrhein-westfälischen Polizei als „Gefährder im Phänomenbereich Islamismus“ eingestuft war. Das Düsseldorfer LKA teilte den anderen Sicherheitsbehörden damals die Einschätzung mit, dass damit zu rechnen sei, dass Amri seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig verfolgen wird“. Konkrete Hinweise ergaben sich aber eben auch im Rahmen einer aufwendiger Telefonüberwachung nicht. Die Behörden gewannen den Eindruck, Amri löse sich in Berlin vom Dschihadistischen Milieu und sei nun vorwiegend im Rauschgifthandel tätig.

Aufgezeichnet: Anis Amri wurde von mehreren Videokameras gefilmt, hier in Brüssel.

Insgesamt sieben Mal befassten sich die Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder im GTAZ mit dem Fall Amri – zum letzten Mal am 2. November 2016. Auch damals urteilte die Runde, dass „kein konkreter Gefährdungssachverhalt“ erkennbar sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt NRW noch am 26. September sowie am 14. und am 26. Oktober von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden Informationen dazu bekommen, dass Amri Anhänger des IS sei und in Deutschland „ein Projekt“ ausführen wolle, wie Schürmann am Donnerstag berichtet. Gleichwohl blieben die Behörden von Bund und Ländern bei ihrer Einschätzung, dass eine sofortige Abschiebung Amris nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage komme, weil nicht gerichtsverwertbar habe dargelegt werden können, dass von Amri eine konkrete besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik ausging. Die Norm gebe es zwar schon seit 2005, sagt Abteilungsleiter Schieder. „Doch angewendet wurde sie aufgrund der restriktiven Anforderungen nicht.“

Tunesien verweigert Mithilfe

Schnieder ist überzeugt, dass sich das Problem Amri mit Hilfe von Paragraf 58a ohnehin nicht hätte lösen lassen, weil sich Tunesien lange weigerte, die für die Abschiebung einer Person ohne Pass notwendigen Ersatzpapiere auszustellen – erst am 21. Dezember, also zwei Tage nach Amris Anschlag in Berlin, traf im Düsseldorfer Innenministerium eine E-Mail ein, in der die tunesischen Stellen mitteilten, dass sie nun bereit seien, die Dokumente zur Verfügung zu stellen. Nüchtern stellt der Spitzenbeamte im Ausschuss fest, alle Versuche, Amri in seine Heimat abzuschieben, seien gescheitert. „Im Ergebnis hat sich das Ausländerrecht als stumpfes Schwert erwiesen.“

Die CDU bezweifelt im Ausschuss die Darstellung Jägers und seiner Spitzenbeamten, man habe den islamistischen Gefährder Amri nicht festsetzen können. Es sei nicht nachvollziebar, dass Amri unbehelligt durch Deutschland habe reisen können. Die FDP schließt sich dieser Bewertung an. Das Vorgetragene klinge „insgesamt wie ein Offenbarungseid des Rechtsstaats“, sagt er stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp und fordert eine unabhängige Aufklärungskommission auf Bundes- und Landesebene. Weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Jäger könne man solch eine Untersuchung übertragen.

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