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Nach Anschlag in Berlin : Attentäter Amri war mit 14 Identitäten unterwegs

  • -Aktualisiert am

Sondersitzung des Innenausschusses: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) Bild: dpa

14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri verteidigt. „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Kriminalämter waren durch sieben Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) über Anis Amri sehr genau im Bilde“, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss. Auch der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Flüchtlinge und die Nachrichtendienste des Bundes seien in den Fall eingebunden gewesen. Trotz dieser „durchgehend engmaschigen Beobachtung“ habe es aber keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag Amirs gegeben.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der 25 Jahre alte abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert und dabei zwölf Personen getötet, 55 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen war für den Tunesier zuständig, dessen Abschiebung daran scheiterte, dass die dazu notwendigen Passersatzpapiere erst am 21. Dezember von den zuständigen tunesischen Stellen übermittelt wurden.

          Jäger sagte, es sei klar, dass man nach dem „folgenschwersten Anschlag der jüngeren Geschichte in Deutschland“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Es sei notwendig, mögliche Schwachstellen im Fall Amir zu indentifizieren, um notwendige Lehren aus dem „schrecklichen Ereignis“ zu ziehen. „Jede Frage ist berechtigt“. Er sei jedoch überzeugt, dass die Behörden von Bund und Ländern „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“ seinen. „Jede einzelne Person, die an den sieben Sitzungen im GTAZ teilgenommen hat, würde mit dem Wissen von heute eine andere Bewertung über Anis Amri abgeben. Doch das Wissen, dass er wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden nicht“. Jäger sprach sich dafür aus, zu prüfen, wie die hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden können, damit Gefährder ohne Bleibeperspektive wie Amri künftig leichter inhaftiert werden können. „Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit sorgen können.“

          Die CDU bezweifelte im Ausschuss die Darstellung Jägers, man habe Amri nicht festsetzen können. Die FDP schloss sich dieser Bewertung an und forderte eine unabhängige Kommission auf Bundes- und Landesebene, um Verantwortlichkeiten zu klären und Fehler aufzuarbeiten. Weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Jäger könne man solch eine Untersuchung übertragen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp forderte Jäger auf, die „Courage zu haben, zu sagen: Dafür trage ich die politische Verantwortung“. Das sei „nicht automatisch“ mit einer Rücktrittsforderung verbunden.

          Attentäter Amri war „hochmobil“

          In einem mündlichen Bericht für den Ausschuss beschrieb der nordrhein-westfälische Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann Amri als hochmobilen Mann mit großer krimineller Energie. Amri  wurde Mitte Februar 2016 erstmals von der nordrhein-westfälischen Polizei als „Gefährder im Phänomenbereich Islamismus“ eingestuft. Laut Schürmann nutzte Amri insgesamt 14 Identitäten. Demnach erhielt der damals 22 Jahre alte Tunesier unter dem Namen „Anis Amir“ im Juli 2015 in Karlsruhe eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Büma). Eine weitere Büma besorgte er sich wenige Tage später in Berlin unter dem Namen „Mohammad Hassan“.

          Weitere fünf Tage später wurde er bei der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund als „Mohmed Hassa“ vorstellig, wo er sich schließlich als „Ahmed Almasri“ abermals als asylsuchend meldete. Mitte Dezember 2015 stellte Amri wieder um einem falschen Namen einen weiteren Asylantrag in Berlin. Seit Ende Februar 2016 soll Amri seinen Lebensmittelpunkt in der Bundeshauptstadt gehabt haben. Erst im April 2016 fiel den Behörden in Nordrhein-Westfalen auf, dass Amri mit Hilfe seiner Alias-Identäten mehrfach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hatte.

          Das Landeskriminalamt erstattet Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und Falschbeurkundung und regte einen Haftbefehl an. Die Staatsanwaltschaft Duisburg eröffnete daraufhin ein Strafverfahren, lehnte aber die Beantragung eines Haftbefehls ab. „Das Bestreben aller beteiligten Polizeibehörden, Amri durch einen Nachweis von Straftaten gegebenenfalls inhaftieren zu können, auch um so von ihm gegebenenfalls ausgehende Gefahren abzuwehren, hatte insoweit keinen Erfolg“, stellte LKA-Direktor Schürmann im Ausschuss nüchtern fest. Auch er wies noch einmal daraufhin, dass es zudem keine Anhaltspunkte dafür gab, dass Amri einen terroristischen Anschlag plante. Auch Schürmann stellte am Donnerstag fest, die Sicherheitsbehörden hatten alle rechtlichen Befugnisse des Strafprozess- und Polizeirechts bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen ausgeschöpft.

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