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Nach Anschlag in Berlin : Union will schärfere Regeln gegen „Gefährder“

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Verändertes Straßenbild: Polizisten hinter einer Betonsperre unweit des Brandenburger Tores in Berlin. Bild: AP

Zu Weihnachten entbrennt eine Diskussion darum, ob und wie bestimmte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollten. Für die Ermittler im Fall Anis Amri fallen die Feiertage aus, sie müssen noch wichtige Fragen klären.

          Als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag fordern Politiker das schnellere Abschieben sogenannter Gefährder. Als solcher galt auch der Tunesier Anis Amri, der am Montag mutmaßlich den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat und am Freitag in Italien von Polizisten erschossen worden ist.

          „Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der „Bild“-Zeitung. Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“, sagte Laschet.

          Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der „Passauer Neuen Presse“ dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, „von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht“. Für eine solche Form der Haft wäre Amri „prädestiniert gewesen“. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, dagegen sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: „Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Eine umfassende und wirksame Überwachung Amris sei auch auf der heutigen gesetzlichen Grundlage möglich gewesen.

          Beratungen im Januar

          Nach Amris Tod in einem Vorort von Mailand hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten rasche Beratungen über Konsequenzen aus dem Terroranschlag angekündigt. Bei den Gesprächen werde es im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas. De Maizière verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung.

          Unterdessen wollen die Sicherheitsbehörden auch über Weihnachten mit Hochdruck in Amris Umfeld ermitteln. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte am Freitag, es müsse jetzt dringend untersucht werden, ob der 24 Jahre alte Tunesier ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch wird über die Feiertage eine „dreistellige Zahl von Ermittlern“ an dem Fall arbeiten.

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            © reuters Amri bekannte sich per Video zum IS

            Streitpunkt sichere Herkunftsstaaten

            In der Debatte um die politischen Folgen des Anschlags geht es auch darum, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Die Grünen lehnen dies ab: Dieser Fall habe „nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun“, sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Mona Neubaur der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. CSU-Innenpolitiker Mayer hingegen bezeichnete es in der „Passauer Neuen Presse“ als „unerträglich“, dass die vom Bundestag bereits beschlossene Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert werde.

            Die Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags sind inzwischen alle identifiziert, teilte das BKA am Freitagabend über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Bekannt ist, dass unter den Toten ein Pole, eine Italienerin, eine Israelin und ein Tscheche sind. Nach „Spiegel“-Informationen handelt sich um je sechs Männer und Frauen.

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