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Debatte um Terrorabwehr : Den Bürger ernst nehmen

In Zeiten der Not muss Deutschland zu Werten von Freiheit, Solidarität und Herrschaft des Rechts stehen. Bild: dpa

Der Antiterrorkampf ist ein Kampf der Werte. Leider fehlt es dabei in Europa an Respekt vor den eigenen Regeln.

          Es klingt ein bisschen nach Mao, wenn der SPD-Vorsitzende zu einer „großen demokratischen Kulturoffensive“ aufruft. Aber es stimmt, und da passt kein Blatt zwischen Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière: Deutschland, Europa und die freie Welt müssen sich einem harten ideologischen Kampf stellen. Dieser reicht von militärischen Schlägen gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ in dessen Kerngebiet über die strikte Beobachtung, elektronische Fesselung, Festsetzung und Ausweisung von Gefährdern und Gewalttätern bis hin zu Integrationsangeboten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Hier geht es ganz gewiss auch um Werte. Die zahlreichen Fremden, die schon im Land sind und die über die immer noch weitgehend offenen Grenzen zu uns kommen, sollten schon wissen, was uns wichtig ist – und damit sind nicht nur Steuervermeidung und Schnäppchenjagd gemeint. Europa steht für Freiheit, Solidarität und für die Herrschaft des Rechts. In der Tat wäre es schön, wenn angesichts der aktuellen Krisen ein erneuertes europäisches Fundament entstünde. Denn wer wollte daran zweifeln, dass transnationaler Terror nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden kann; dass Flucht und Migration aus Afrika und Nahost nur durch eine über Europa hinausgehende Kooperation bewältigt werden können. Mit Recht hat die Kanzlerin Respekt vor jenen Staaten angemahnt, mit denen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandelt werden soll. Ohne Zustimmung der Herkunftsländer keine Abschiebung – und ohne deren Mittun wird ein abgeschobener mutmaßlicher oder tatsächlicher Terrorist womöglich bald wieder in Deutschland sein.

          Respekt vor den selbst gesetzten Regeln und Werten kann aber schon jetzt gezeigt werden. Leider fehlt es daran in Europa. Schon die internationale Finanzkrise machte schließlich ein gemeinsames rechtstreues europäisches Handeln notwendig; doch eine Mischung aus Egoismus, Nonchalance und Dreistigkeit gewinnt offenbar immer wieder die Oberhand. Zum Glück erweist sich zumindest unser Gemeinwesen bisher als stabil. Der Bürger – nicht nur der Flüchtling – muss ernst genommen werden. Ein Aufruf an den Souverän ist deshalb auch ein Blick in den Spiegel. Regeln können geändert werden. Doch die bestehenden Gesetze und Verträge gelten. Sich darüber nicht einfach hinwegzusetzen ist auch ein Wert.

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