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Innere Sicherheit : De Maizière und Maas einigen sich auf Gesetzesverschärfungen

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Sie reagieren damit auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember. Die beiden Minister erläuterten ihr Vorhaben am Dienstag nach einem Gespräch in Berlin.

          Das Maßnahmenpaket sieht demnach vor, dass mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Per Bundesgesetz ermöglicht werden soll auch, sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten. Damit das nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden, so die Minister. Geplant sind außerdem verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

          62 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland

          De Maizière sagte, die Regierung sei in schwierigen Zeiten imstande, vernünftige Ergebnisse für eine höhere Sicherheit der Bürger zu erzielen, ohne unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen ziehen und „wirklich Flagge“ in der Sicherheitspolitik zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren aus dem Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember gezogen werden sollen.

          Der Attentäter Anis Amri hatte auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft worden und ausreisepflichtig. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

          Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte von ihnen hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

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