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Attentäter von Berlin : Tunesien akzeptierte Abschiebung Amris zwei Tage vor Anschlag

  • Aktualisiert am

Trauer in Tunesien um den als Terroristen getöteten Sohn: Die Mutter des in Mailand von der Polizei erschossenen Berlin-Attentäters Anis Amri. Bild: dpa

Tunesien hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Berlin blockiert zu haben. Kurz vor dem Anschlag wollen die Behörden in Tunis mit der Rückkehr von Anis Amris einverstanden gewesen sein.

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          Das tunesische Außenministerium hat die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin eigenen Angaben zufolge zwei Tage vor der Tat akzeptiert gehabt. Am Samstag vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten die tunesischen Behörden ihr Einverständnis für die Abschiebung Anis Amris in sein Heimatland gegeben, sagte Sprecher Radhouane Ayara der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zuvor sei seine Identität überprüft und bestätigt worden. Ein erster Abschiebungsversuch sei an einer falschen Identität gescheitert.

          „Tunesien hat das Abschiebeverfahren nach diplomatischem Brauch uneingeschränkt eingehalten“. Das nordafrikanische Land reagierte damit auf Druck aus Deutschland, Abschiebungen schneller und in größerer Anzahl zuzustimmen.

          Die für die Abschiebung Amris wichtigen tunesischen Ausweispapiere waren nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen erst zwei Tage nach dem Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen. Zwar sei der Antrag im Juni 2016 abgelehnt worden. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf in einer Pressekonferenz gesagt. Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

          Tunesiens Behörden warnen Rückkehr von IS-Kämpfern

          Die Sicherheitsdienste in Tunesien warnen unterdessen vor einer massenhaften Rückkehr tunesischer Dschihadisten in ihre Heimat. Wenn die Regierung diese nicht mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ bekämpfe, drohe Tunesien zu einem neuen „Somalia“ zu werden, erklärte die nationale Gewerkschaft der inländischen Geheimdienste am Sonntag. Derweil wurden acht mutmaßliche Dschihadisten in Tunesien festgenommen. Unter ihnen waren nach Behördenangaben drei Mitglieder einer „Terrorzelle“ mit Verbindungen zum mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri.

          Bei Einsätzen im Irak, in Syrien oder in Libyen hätten die Dschihadisten eine militärische Ausbildung erhalten und könnten jegliche Arten von hochentwickelten Kriegswaffen bedienen, warnte die Gewerkschaft. Zurück in Tunesien könnten sich die Islamisten „Schläferzellen“ anschließen. „Ihre Rückkehr zu akzeptieren (...) wird dazu beitragen, dass sich der Kreis des Terrorismus vergrößert“, hieß es in der Erklärung.

          Die Regierung müsse daher dringend „außerordentliche“ Maßnahmen ergreifen, etwa den Entzug der Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis sind bereits 800 Dschihadisten in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Schätzungen einer UN-Arbeitsgruppe kämpfen mehr als 5000 Tunesier in extremistischen Gruppen vor allem im Irak und in Syrien.

          Am Samstag hatten hunderte Menschen vor dem Parlament in Tunis gegen eine Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land protestiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der nach Angaben der Veranstalter rund 1500 Menschen teilnahmen.

          Anlass waren Äußerungen von Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten. Diese Aussage empörte viele Tunesier. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen getötet - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.

          Der mutmaßliche Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts Anis Amri war nach Erkenntnissen der Ermittler vor einer Woche mit einem Lastwagen über den Markt an der Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet sowie fast 50 weitere verletzt. Auf der Flucht wurde er am Freitag von der italienischen Polizei erschossen.

          Amri, der 2011 nach Europa gelang, sollte bereits 2015 von Italien in seine Heimat abgeschoben werden, doch Tunesien wollte ihn nicht zurücknehmen. Auch aus Deutschland solle er ausgewiesen werden, doch Amri hatte keine gültigen Ausweispapiere und die Behörden seines Heimatlandes bestritten, dass er Tunesier war. Erst zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin übermittelten die tunesischen Behörden schließlich den benötigen Ersatzpass.

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          Im Zusammenhang mit Amri nahmen die tunesischen Ermittler drei Verdächtige fest, unter ihnen seinen Neffen. Die zwischen 18 und 27 Jahre alten mutmaßlichen Dschihadisten seien Mitglieder einer „Terrorzelle“, die in Verbindung zu Amri gestanden habe, erklärte das Innenministerium. Ob die Festnahmen am Freitag in direkten Zusammenhang zu dem Anschlag in Berlin stehen, blieb zunächst unklar.

          Amris Neffe sagte den Angaben zufolge aus, sein Onkel habe ihm unter falschem Absender Geld per Post geschickt, damit er ihm nach Deutschland folge. Er habe ferner erklärt, dass sein Onkel der Anführer einer Dschihadistengruppe in Deutschland gewesen sei.

          Am Sonntag wurden nördlich der Hauptstadt Tunis fünf weitere mutmaßliche Extremisten festgenommen, die dschihadistische Kämpfer rekrutiert haben sollen, um sie in Konfliktgebiete zu schicken.

          Richter wirft NRW Versäumnisse vor

          Im Fall des getöteten Terrorverdächtigen Anis Amri ist es versäumt worden, die geltenden Möglichkeiten des Ausländer- und Asylrechts konsequent anzuwenden. Das erklärte der Vorsitzende Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Ottmar Barke, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Statt „reflexartig“ nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, hätte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger als zuständige oberste Landesbehörde konsequent handeln müssen. Zugleich hätte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtzeitig die Zuständigkeit übernehmen und selbst aktiv werden können, sagte Barke.

          Richter Barke verwies darauf, dass nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes im Fall einer terroristischen Gefahr eine Abschiebungsanordnung „sofort vollziehbar“ sei. Gleichzeitig könne „das Bundesministerium des Innern die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes“ bestehe, sagte Barke. Die auch im Fall Amri mögliche Abschiebungsanordnung hätte von der Bundespolizei vollzogen werden können, verbunden, nach Artikel 67 des Asylgesetzes,  mit dem unmittelbaren Erlöschen des Bleiberechts. Da Anis Amri bei der Identitätsklärung nicht mitgewirkt habe, hätte die Sicherungshaft auf 18 Monate ausgedehnt werden können.

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