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Attentäter von Berlin : Tunesien akzeptierte Abschiebung Amris zwei Tage vor Anschlag

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Der mutmaßliche Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts Anis Amri war nach Erkenntnissen der Ermittler vor einer Woche mit einem Lastwagen über den Markt an der Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet sowie fast 50 weitere verletzt. Auf der Flucht wurde er am Freitag von der italienischen Polizei erschossen.

Amri, der 2011 nach Europa gelang, sollte bereits 2015 von Italien in seine Heimat abgeschoben werden, doch Tunesien wollte ihn nicht zurücknehmen. Auch aus Deutschland solle er ausgewiesen werden, doch Amri hatte keine gültigen Ausweispapiere und die Behörden seines Heimatlandes bestritten, dass er Tunesier war. Erst zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin übermittelten die tunesischen Behörden schließlich den benötigen Ersatzpass.

Berlin-Attentäter : Anis Amris Familie in Tunesien will Klarheit

Im Zusammenhang mit Amri nahmen die tunesischen Ermittler drei Verdächtige fest, unter ihnen seinen Neffen. Die zwischen 18 und 27 Jahre alten mutmaßlichen Dschihadisten seien Mitglieder einer „Terrorzelle“, die in Verbindung zu Amri gestanden habe, erklärte das Innenministerium. Ob die Festnahmen am Freitag in direkten Zusammenhang zu dem Anschlag in Berlin stehen, blieb zunächst unklar.

Amris Neffe sagte den Angaben zufolge aus, sein Onkel habe ihm unter falschem Absender Geld per Post geschickt, damit er ihm nach Deutschland folge. Er habe ferner erklärt, dass sein Onkel der Anführer einer Dschihadistengruppe in Deutschland gewesen sei.

Am Sonntag wurden nördlich der Hauptstadt Tunis fünf weitere mutmaßliche Extremisten festgenommen, die dschihadistische Kämpfer rekrutiert haben sollen, um sie in Konfliktgebiete zu schicken.

Richter wirft NRW Versäumnisse vor

Im Fall des getöteten Terrorverdächtigen Anis Amri ist es versäumt worden, die geltenden Möglichkeiten des Ausländer- und Asylrechts konsequent anzuwenden. Das erklärte der Vorsitzende Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Ottmar Barke, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Statt „reflexartig“ nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, hätte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger als zuständige oberste Landesbehörde konsequent handeln müssen. Zugleich hätte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtzeitig die Zuständigkeit übernehmen und selbst aktiv werden können, sagte Barke.

Richter Barke verwies darauf, dass nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes im Fall einer terroristischen Gefahr eine Abschiebungsanordnung „sofort vollziehbar“ sei. Gleichzeitig könne „das Bundesministerium des Innern die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes“ bestehe, sagte Barke. Die auch im Fall Amri mögliche Abschiebungsanordnung hätte von der Bundespolizei vollzogen werden können, verbunden, nach Artikel 67 des Asylgesetzes,  mit dem unmittelbaren Erlöschen des Bleiberechts. Da Anis Amri bei der Identitätsklärung nicht mitgewirkt habe, hätte die Sicherungshaft auf 18 Monate ausgedehnt werden können.

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