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Sicherheitspolitik : Bundesregierung beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

  • Aktualisiert am

Die Polizeigewerkschaft hätte gerne mehr Videoüberwachung, Berliner Politiker sind dagegen. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Das ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin und folgt doch der Forderung der Polizeigewerkschaft, die beklagte, dass die Politik ihre Arbeit erschwere.

          Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die „intelligente“ Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden.

          Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten am Montag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen.

          Am Mittwochvormittag hatte es noch Streit über die Ausweitung gegeben. So sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch im Inforadio des RBB, es dürfe keine Ausweitung geben und unterstützte damit Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Senat habe aber am Dienstag beschlossen, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten zu zeigen. Dabei helfe auch die Bundespolizei den Berliner Beamten. Verbessert werden soll auch die Ausrüstung der Polizei. So plant Rot-Rot-Grün in einem Modellversuch die Ausstattung von Polizisten mit sogenannten Bodycams.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert dagegen, deutlich mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen. Der stellvertretende DPolG-Vorsitzende, Ernst Walter, sagte am Mittwoch in MDR Aktuell, nach dem Anschlag in Berlin müsse „ganz dringend ein politisches Umdenken“ stattfinden: „Es ist natürlich schon ein wenig absurd, dass gerade die jetzige neue Regierung in Berlin die Videoüberwachung verteufelt und auf der anderen Seite die Bürger auffordert, ihnen Videos zur Verfügung zu stellen.“

          Walter erklärte, es müsse auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Flughäfen eine „viel größere Videoüberwachung“ geben, auch mit „viel besseren Kameras“, damit man Täter identifizieren könne: „Wenn sich Politiker immer wieder hinter Datenschutz und freiheitlichem Gedankengut verstecken, die uns als Polizei die Arbeit erschweren, dann werden wir auch zukünftig bei solchen Anschlägen entsprechende Probleme bei der Ermittlung haben.“

          Walter zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufgeklärt werden kann. Grund seien die zahlreichen Spuren und Hinweise. Ob ein Ermittlungs- und Fahndungserfolg bereits in aller Kürze gelinge, „das wage ich nicht zu vermuten“.

          Der Linken-Bundestagsinnenpolitiker Frank Tempel wiederum sagte am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass er mehr Videoüberwachung nicht unbedingt für sinnvoll halte. „Ich denke, dass auch potentielle Täter sich auf so etwas einstellen können“, sagte er. Tempel warnte vor „Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl“.

          Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit neuen Sicherheitsgesetzen. Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen eine verstärkte Videoüberwachung etwa an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln vor. Das Gesetz wurde bereits vor dem Anschlag in Berlin auf den Weg gebracht.

          Scheuer fordert starken Staat

          Auch die CSU fordert eine Verschärfung der Sicherheitspolitik. „Wir müssen alles auf den Prüfstand bringen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch im ZDF. „Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt“, fügte er hinzu. Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden, sagte Scheure auf die Flüchtlingspolitik abzielend.

          CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Dienstag, dem Tag nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, gefordert, die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik in Deutschland zu überdenken und „neu“ zu justieren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach Angaben Scheuers „in den nächsten Tagen“ Vorschläge erarbeiten und diese bereits zum Start des Jahres 2017 vorlegen soll.

          Sicherheit sei eines der wichtigsten Themen der CSU, sagte Scheuer weiter. Daran jetzt zu arbeiten, „hat doch nichts mit Pietätlosigkeit zu tun“ , verteidigte er das Vorpreschen seiner Partei. Von der Opposition, aber auch aus der Schwesterpartei CDU war Kritik an Seehofers frühem Vorstoß gekommen. Bislang ist der Anschlag in Berlin nicht aufgeklärt, der oder die Täter sind nicht bekannt. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich.

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