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Parteienstreit nach Anschlag : FDP spricht von „Staatsversagen“, SPD von „politischer Demenz“

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Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollten so lange in Haft bleiben, „bis sie abgeschoben werden können“, sagte Wendt. Alles andere sei „eine Farce“. „Was muss ein Mann wie Anis Amri eigentlich in diesem Land noch tun, bevor wir ihn wegsperren, bis die Ausweisersatzpapiere aus Tunesien ankommen? Er ist vorbestraft, saß zweimal in Haft, gilt als Gefährder, nimmt Kontakt zu einem V-Mann auf, um an Geld für automatische Waffen zu kommen, und wir müssen die Observierung abbrechen.“ Ein solches Vorgehen sei nicht mehr vermittelbar, sagte Wendt.

Der Tatverdächtige Amri reiste nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung 2015 aus Italien über Freiburg nach Deutschland ein und verwendete mehrere Identitäten. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, doch die geplante Abschiebung fand nicht statt. In der Folge verlor sich seine Spur. Seine Duldungspapiere wurden am Dienstag in dem Lastwagen gefunden, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren war.

Strobl schlägt zur Sanktionierung Rücknahme des Asylantrags vor

In Bezug auf die aktuelle Gesetzeslage bei Asylverfahren erhoben Unionspolitiker am Donnerstag ähnliche Forderungen wie der Polizeigewerkschafter Wendt. Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister und ebenfalls einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, brachte am Donnerstag eine Rücknahme von Asylanträgen ins Spiel. So könne man Personen sanktionieren, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperierten.

Strobl sagte FAZ.NET: „Auf der Grundlage dessen, was wir wissen, kann man jedenfalls sagen: Wir werden uns noch intensiver mit den Personen beschäftigen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden.“ Er forderte zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. In diesem Bereich müsse man „nachjustieren“. Das gleiche gelte für die „Identitätsverschleierung“ durch Asylbewerber. „Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden. Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht“, sagte der baden-württembergische Innenminister.

Wolfgang Bosbach, CDU-Fachmann für Innenpolitik, warf der SPD vor, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Mit Hilfe der Transitzonen könne man dann die Frage beantworten: „Einreise ja oder nein?“

Grötsch: Leiden Unionspolitiker „unter politischer Demenz“?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wies diese Forderung zurück. Diese „reflexhaften“ Vorschläge habe die SPD schon in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden.“ Auch Fußfesseln für gefährliche Extremisten sieht der Sozialdemokrat kritisch. Offen zeigte sich Grötsch für eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie für die Forderung, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als neuen Haftgrund einzuführen. „Wenn der Bundesinnenminister aufzeigt, wie das verfassungskonform gelöst werden kann, wird man darüber reden müssen.“

Auch SPD-Vize Ralf Stegner wies Bosbachs Forderung am Donnerstag zurück. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn“, sagte Stegner ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. SPD-Vize Stegner sagte, die von Bosbach geforderten Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar.

Die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, hätte im Fall von Anis Amri nicht geholfen – der Asylbescheid des Tunesiers sei bereits abgelehnt worden. Stegner sagte, in diesem Fall könne nur „ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten“ helfen, das Bundesinnenminister de Maizière herbeiführen müsse. Stegner sprach sich außerdem für mehr Polizeibeamte und einen besseren Datenaustausch in Europa aus.

Tatsächlich scheint der Datenaustausch im Fall von Amri nicht funktioniert zu haben. Medienberichten zufolge wurde Amri in Italien und Tunesien bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. Inwiefern dies den deutschen Behörden bekannt war, ist noch unklar.

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