https://www.faz.net/-gpf-8oogp

Anis Amri : Der hochmobile Islamist

„Abu Walaa“ rekrutierte in Deutschland für den IS

Der Verfassungsschutz beobachtete die Gruppe seit langem – überführt werden konnte die Gruppe und ihr Anführer nur mit Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

„Abu Walaa“ gilt als Chefrekrutierer des IS in Deutschland, gegen sein Netzwerk ging die Polizei in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen vor. Im Juli fand in Niedersachsen eine umfangreiche Razzia statt. Der Prediger und vier der Mitglieder seiner Moscheegemeinde wurden dann im November festgenommen.

Unter mehreren Identitäten lebte Anis Amri in verschieden europäischen Regionen.
Unter mehreren Identitäten lebte Anis Amri in verschieden europäischen Regionen. : Bild: dpa

Querverbindungen zur „Lies!-Aktion

Eines der Mitglieder der festgenommenen Terrorgruppe soll die zwei jungen Männer, die im April dieses Jahres ein Sprengstoffattentat auf einen Sikh-Tempel in Essen begangen hatten, mit Dschihad-Ideologie indoktriniert haben. Von diesen jugendlichen Attentätern gibt es wiederum Querverbindungen zu den Salafisten um Abou Nagie und dessen salafistischer „Lies!“-Aktion; die Organisation wurde kürzlich erst verboten.

Nach der Festnahme des Hasspredigers „Abu Walaa“ und dessen Gefährten sagte Innenminister Jäger Anfang November in Düsseldorf: „Uns ist ein empfindlicher Schlag gegen Chefideologen der salafistischen Szene in Deutschland gelungen.“ Die Festnahme sei das Ergebnis guter Zusammenarbeit der Landeskriminalämter in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundesanwaltschaft. Nur einen Monat später hatten die Sicherheitsbehörden hingegen Anis Amri aus den Augen verloren.

Amri galt seit Februar als Gefährder

Wegen seiner salafistischen Kontakte stand Amri schon zum Zeitpunkt seines Asylbescheids im Sommer dieses Jahres unter Beobachtung. Er galt bei den Sicherheitsbehörden der Länder seit Februar dieses Jahres als „Gefährder“. Etwa 550 solcher Gefährder führen die Sicherheitsbehörden, allerdings hält sich nur etwa die Hälfte von ihnen in Deutschland auf, von diesen sind wiederum gut ein Drittel im Gefängnis.

Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen strengte beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Straftat an. Auch soll er nach Mittätern für Anschläge gesucht haben. Amri wurde deshalb von März bis September dieses Jahres auch von der Berliner Polizei observiert. Das beruhte auf Informationen, wonach er einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf von Waffen zu erbeuten.

Aufenthaltsgesetz lässt Lücken

Observierung und Abhörmaßnahmen brachten aber keine Hinweise. Die Beobachtung wurde deshalb im September beendet. Unklar ist bislang, warum Amri anschließend im November noch einmal Gegenstand einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden wurde, obwohl er schon nicht mehr beobachtet wurde.

Unklar ist auch, warum sich Amri in Deutschland trotz all dieser Erkenntnisse so lange so frei bewegen konnte. Das Aufenthaltsgesetz sah zwar bis vor kurzem für abgelehnte Asylbewerber weder Wohnsitzpflicht noch Residenzpflicht vor. Seit November 2016 gilt aber eine Wohnsitzpflicht für den „gewöhnlichen Aufenthalt“. Das wäre für Amri Emmerich gewesen. Eine Meldepflicht besteht aber auch jetzt nicht – nur wenn Geld- oder Sachleistungen ausgehändigt werden, muss sich der Geduldete in der für ihn zuständigen Kommune aufhalten. Ausnahmen, die eine Residenzpflicht möglich machen, hätten aber auch schon früher gemacht werden können. Im Aufenthaltsgesetz heißt es: „Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.“

Weitere Themen

Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen Video-Seite öffnen

Scholz : Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich in der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ für Tests für Reiserückkehrer aus. Dabei betont er auch, dass freiwillig Nichtgeimpfte ihre Tests „dann irgendwann selber zahlen müssen.“

Topmeldungen

Eine Schülerin einer Abschlussklasse wird im Impfzentrum an der Messe München geimpft.

Leopoldina-Forscher Falk : „Klappe halten, impfen lassen“

Spitzenforscher Armin Falk fordert eine Impfpflicht und findet, dass der Impfstatus bei der Triage eine Rolle spielen sollte. An Politiker, die sich nicht impfen lassen, hat er eine klare Ansage.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.