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Giftanschlag auf Nawalnyj : Die EU-Sanktionen greifen zu kurz

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Telefonkonferenz am 8. Oktober Bild: AFP

Eigentlich müsste Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der EU stehen. Aber das wäre politisch unklug und nicht praktikabel. Es gibt andere Möglichkeiten, ihn politisch zu treffen.

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          Der Kreis der mutmaßlichen Verantwortlichen für den Nervengiftanschlag auf Alexej Nawalnyj lässt sich leicht eingrenzen, jedenfalls, wenn man annimmt, dass der russische Staat noch die Kontrolle über seine Chemiewaffen-Labore hat. Wenn die EU mit persönlichen Sanktionen gegen die Geheimdienstchefs auf dieses Verbrechen reagiert, trifft sie sicher nicht die Falschen. Aber sie zielt dennoch knapp daneben, und zwar bewusst: Der eigentliche Verantwortliche ist Präsident Putin.

          Sanktionen gegen ihn wären freilich weder politisch klug noch praktikabel. Sie wären der ultimative Affront gegen die russische Führung und damit das faktische Ende jedes ernsthaften Dialogs mit Russland. Dieses Argument wurde in der EU auch gegen Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenka vorgebracht, der aber nun richtigerweise doch auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

          Der Unterschied zwischen beiden liegt nicht in prinzipiellen Fragen, sondern in der Größe ihrer Länder und der daraus resultierenden politischen Gewichtsklasse. Auch im Falle Russlands gäbe es allerdings Möglichkeiten, über die rein symbolischen Maßnahmen gegen Einzelpersonen hinaus tätig zu werden: Die Gasleitung Nord Stream 2 kann noch immer gestoppt werden. Sie ist ein Instrument, mit dem Putin energie- und sicherheitspolitisch die Gewichte in Europa verschieben kann. Nimmt man es ihm weg, so trifft man auch ihn direkt.

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