https://www.faz.net/-gpf-2i4d

Anschläge : Bewährungsstrafe für Attentat auf Synagoge

  • Aktualisiert am

Synagoge in Düsseldorf Bild: dpa

Mildes Urteil im Prozess um das Attentat auf die Düsseldorfer Synagoge. Vom Zentralrat der Juden kommt Kritik.

          1 Min.

          Wegen des Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge im Oktober vergangenen Jahres ist am Mittwoch ein 19-jähriger staatenloser Jordanier zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Zentralrat der Juden sprach von einem Skandal.

          Falsches Signal

          „Eine Bewährungsstrafe für diese schändliche Tat ist ein falsches Signal“, sagte der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel. Mit der Einstufung als Sachbeschädigung verkenne das Gericht die Wirkung, die von der Entscheidung ausgehe. Esra Cohn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorfs, nannte das Urteil „sehr, sehr milde“ und sagte: „Ich glaube, dass in dem Prozess etwas falsch gelaufen ist.“

          Vor dem Düsseldorfer Amtsgericht hatte Belal T. die Tat gestanden und Reue gezeigt. Er habe mit dem Anschlag ein Zeichen gegen die Gewalt der Israelis in den besetzten Gebieten setzen wollen. In seinem Schlusswort entschuldigte sich der Verurteilte bei der jüdischen Gemeinde. „Ich bereue das. Es wird nie wieder vorkommen“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung gefordert.

          Vorsatz nicht eindeutig

          Der Vorsitzende Richter begründete das relativ milde Urteil damit, dass nicht mit letzter Sicherheit bewiesen werden könne, dass Belal T. die Synagoge tatsächlich habe in Brand setzen wollen. Damit stufte das Gericht die Tat praktisch wie eine Sachbeschädigung ein. Motiv sei offenbar die Wut des Angeklagten auf die israelische Politik in den besetzten Gebieten gewesen.

          Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum 3. Oktober 2000 zusammen mit seinem 20 Jahre alten Komplizen Khalid Z., einem gebürtigen Marokkaner mit deutschem Pass, drei selbstgebastelte Molotow-Cocktails gegen das jüdische Gotteshaus geworfen. Bei dem Anschlag entstand nur geringer Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Trotzdem hatte die Tat damals weltweit für Aufsehen gesorgt, da sie zunächst als Tat rechtsextremer Gewalttäter angesehen und als Symbol für antisemitische Tendenzen in Deutschland interpretiert worden waren.

          Gesondertes Verfahren gegen Komplizen

          Der Prozess gegen den Komplizen des Verurteilten wird am 4. April stattfinden. Das Verfahren wurde abgetrennt, da Khalid Z. sich wenige Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge an Krawallen vor der Alten Synagoge in Essen beteiligt hatte. Die beiden Vorwürfe sollen gemeinsam verhandelt werden.

          Weitere Themen

          Mit aller Kanzlermacht

          Olaf Scholz : Mit aller Kanzlermacht

          Nach den Merkel-Jahren verfolgt den künftigen Kanzler schon jetzt die Sehnsucht nach Führungsstärke. Von Olaf Scholz wird mehr erwartet als nur sein genialer Wahlspruch: Ich kann Kanzlerin.

          Die erste Bundesinnenministerin Video-Seite öffnen

          Nancy Faeser : Die erste Bundesinnenministerin

          Ihr Name ist die große Überraschung auf Olaf Scholz' Kabinettsliste: Die 51-jährige Nancy Faeser, eine bundesweit bislang kaum bekannte SPD-Landespolitikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.

          Premierminister Johnson unter massivem Druck

          Downing Street Party : Premierminister Johnson unter massivem Druck

          Während des Corona-Lockdown im Dezember 2020 waren Parties für die Bürger Großbritanniens strengstens verboten. Im Amtssitz des britischen Premiers galten andere Regeln. Dort feierte man munter Weihnachten – mit Häppchen und Gesellschaftsspielen.

          Topmeldungen

          Altenheim in Bayern: Die Bewohner sollen sich sicher fühlen können. Ist eine Impfpflicht hierfür sinnvoll?

          Neues Infektionsschutzgesetz : „Dann bitte alle impfen“

          Die Spritzenpflicht in Pflege und Kliniken kommt. Die Branche begrüßt das größtenteils, fordert aber, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden: Denn nur so könne man den höchstmöglichen Schutz für alle erreichen.
                        Freundliche Begrüßung für die Kameras: Wladimir Putin und Joe Biden am Dienstag zu Beginn ihres digitalen Gesprächs

          Videogipfel : Putins Linien und Bidens Optionen

          Nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten gibt es nur eine knappe amerikanische Erklärung. Sie klingt wie die Statements vor dem Gespräch. Zumindest soll weiter geredet werden.
          Der britische Premierminister Boris Johnson während einer Einweisung zur Antidrogenkampagne in Liverpool.

          Downing Street Party : Premierminister Johnson unter massivem Druck

          Während des Corona-Lockdown im Dezember 2020 waren Parties für die Bürger Großbritanniens strengstens verboten. Im Amtssitz des britischen Premiers galten andere Regeln. Dort feierte man munter Weihnachten – mit Häppchen und Gesellschaftsspielen.