https://www.faz.net/-gpf-7nmo5

Annexion der Krim : Putin verordnet Verwaltung nach russischem Recht

  • Aktualisiert am

Pro-russische Demonstranten am Samstag in Doneszk in der Ostukraine Bild: AFP

Auf der annektierten Krim schafft Russlands Präsident Putin Fakten: Auf der Halbinsel wird eine russische Verwaltungsstruktur aufgebaut. Am Montag soll der Rubel Zahlungsmittel werden.

          1 Min.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

          Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die Vereinigten Staaten und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

          Ab Montag rollt der Rubel

          An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

          Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff „Slawutitsch“ die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

          OSZE schickt Beobachter

          Unterdessen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtermission in der Ukraine begonnen. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Fachleuten in das Land. Die Beobachter sollen unter anderem kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion schon als russisches Territorium betrachtet.

          Die OSZE will zunächst etwa 100 Fachleute entsenden. Deutschland hat angeboten, bis zu 20 Beobachter zu stellen. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland Anspruch auch auf die Ostukraine erheben könnte, obwohl Putin erklärt hatte, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.