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Annegret Kramp-Karrenbauer : Eine Frau am längeren Hebel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Wie sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der CSU versöhnlich gibt – bei manchem Parteifreund und gegenüber der SPD aber zeigt, wer die Macht hat.

  • -Aktualisiert am

          Im Weggehen legte Annegret Kramp-Karrenbauer dem CSU-Politiker Manfred Weber kurz die Hand auf den Rücken. Die beiden hatten einen kleinen Auftritt vor Kameras und Mikrofonen in einem Potsdamer Hotel absolviert. Dort war der CDU-Vorstand zu einer Klausurtagung zusammengekommen, und Weber war zu Gast. Draußen schien die Sonne, was angesichts des bislang trüben Januarwetters ausnahmsweise erwähnt werden soll. Kurzum: Es war eine Szene aus dem Dasein der beiden christlichen Schwesterparteien, wie sie in den zurückliegenden drei Jahren nicht selbstverständlich war.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die kleine Geste der CDU-Vorsitzenden sollte vielleicht Einigkeit untermalen. Viel wichtiger war jedoch, was der CDU-Vorstand zuvor beschlossen hatte. Weber wurde vom CDU-Vorstand „einstimmig“, wie die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer stolz verkündete, zum Spitzenkandidaten beider Parteien für die Europawahl im Mai bestimmt. Erstmals gehen CDU und CSU damit mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Wahl des Europaparlaments, was auch deswegen von besonderer Bedeutung ist, weil Weber am Montag seinen Willen bekräftigte, Kommissionspräsident in Brüssel zu werden.

          Zwei Namen fielen in dem etwa eine Viertelstunde währenden Auftritt nicht. Diejenigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Sie ist nun schon mehr als einen Monat lang nicht mehr CDU-Vorsitzende, er wird das Amt des CSU-Chefs am kommenden Wochenende abgeben. Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik hatte irgendwann ein Ausmaß erreicht, das nur noch den Begriff Zerwürfnis zuließ, und der Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag war im Sommer vorigen Jahres nicht auszuschließen gewesen. Ungeachtet gelegentlicher Friedensbotschaften stand im Kern des Streits ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer.

          Kramp-Karrenbauer hatte zwar inhaltlich an der Seite Merkels gestanden, und Weber hatte sich Seehofer nicht offen in den Weg gestellt. Aber beide gehörten seit dem Spätsommer 2015 zu den gemäßigten und mäßigenden Kräften im Asylstreit. Beide waren und sind der festen Überzeugung, dass der Schwesternstreit entscheidenden Anteil an den schlechten Wahlergebnissen der Union hatte. Insofern sollte der Auftritt am Montagvormittag auch eine Botschaft vermitteln.

          Den Asylstreit nicht verheimlichen

          Kramp-Karrenbauer will den Asylstreit nicht verheimlichen. Vielmehr hatte sie frühzeitig ein „Werkstattgespräch“ angekündigt, in dem noch einmal über die Flüchtlingsfrage gesprochen werden soll. Im Februar wird das stattfinden, in Berlin. Gedacht ist es nicht als eine auf Dauerhaftigkeit angelegte Serie von Aufarbeitungen eines Konflikts, der aus ihrer Sicht wohl ohnehin viel zu lange dauerte – sondern als eine Analyse des Stands der Dinge beim Thema Migration und einer Erörterung mit Fachleuten und Betroffenen. Die Ereignisse des Septembers 2015, die immer wieder als Grenzöffnung durch Merkel bezeichnet wurden, tatsächlich aber eine ausgebliebene Grenzschließung waren, dürften zwar angesprochen werden; nach Kramp-Karrenbauers Willen soll das Ganze aber nicht zu einem historischen Seminar oder gar einer Abrechnung mit Merkels Politik werden.

          Einen Monat nach ihrer denkbar knappen Wahl zur Vorsitzenden auf dem Hamburger Parteitag und einer weihnachtlichen Pause fängt Kramp-Karrenbauer an, die CDU auf sich auszurichten, ihr Arbeitsprogramm aufzustellen. Begonnen hat sie das mit einer Formalie, die ihr aber offenbar wichtig ist. Sie ist nicht in das Büro ihrer Vorgängerin Merkel gezogen, sondern in ihrem bisherigen Raum auf der fünften Etage des Konrad-Adenauer-Hauses sitzengeblieben. Gespiegelt zu ihrem Büro befindet sich auf der gleichen Etage der Schreibtisch von Generalsekretär Paul Ziemiak. Das Ganze soll das Bild eines möglichst wenig hierarchisch aufgestellten Teams ergeben.

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