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Tschechische Republik : Prag geht auf Vertriebene zu

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka tritt für eine Verständigung mit den Sudentendeutschen ein. Bild: dpa

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka ist für eine Annäherung an die Sudetendeutschen. Doch was sind die Beweggründe für den Kurswechsel in Prag?

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          In den deutsch-tschechischen Beziehungen hat sich eine Wende angekündigt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka plädiert für eine Annäherung an die Sudetendeutschen. In der Zeitung „Právo“ bezeichnete er es als die „Aufgabe unserer Generation, eine gemeinsame Sprache zu finden. Die Risiken, vor denen Europa steht, sind zahlreich. Wir brauchen Verbündete, um sie zu bewältigen.“ Der Besuch des christlich-demokratischen Kulturministers Daniel Herman als offizieller Vertreter der Regierung auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Nürnberg war das erste Signal, dass sich Prag nun aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemüht. Jetzt richtete sich der Ministerpräsident mit einem entsprechenden Appell an die tschechische Öffentlichkeit – und wählte dafür ein besonderes Medium aus. Das frühere kommunistische Zentralorgan „Právo“ ist bekannt für seine Deutschland-Kritik.

          Auf die Frage der Zeitung, ob seine Regierung einen Kurswechsel vollziehe, sagte Sobotka, dass sie „auf die Verbesserung der Beziehungen in Mitteleuropa“ reagiere: „Die Sudetendeutschen haben einige entgegenkommende Schritte getan, die wir für wichtig halten. Ihre Landsmannschaft hat die Forderung nach Eigentumsrückgabe aus ihrer Satzung gestrichen, was ein starkes Signal ihrer Bemühungen ist, sich an der Zukunft zu orientieren und nicht zur Vergangenheit zurückzukehren.“ Dies bedeute jedoch keine Revision der Geschichte, die man weiterhin so wahrnehme, „wie sie sich wirklich abgespielt hat“. Es müsse zwischen Ursachen und Folgen unterschieden werden, sagte der Ministerpräsident, denn „es war das nazistische Deutschland, das zur Zerschlagung der Tschechoslowakei beigetragen hat“. Die Tschechen seien als Erste aus den Grenzgebieten vertrieben worden, die Aussiedlung („odsun“) der Deutschen hingegen sei eine Folge dessen gewesen, was sich während der deutschen Besetzung im Protektorat ereignet habe, und die „wilde Vertreibung“ der Deutschen sei niemals „offizieller Teil der Tschechoslowakischen Republik gewesen“. Die Beziehungen zu Deutschland würden sich weiterhin auf die deutsch-tschechische Erklärung stützen, „in der diese Dinge sehr genau beschrieben sind“.

          Einen Verbündeten gegen Merkel

          Keinesfalls dürfe man die Sudetendeutschen als „Nachkommen der deutschen Nazis“ betrachten. Unter ihnen habe es viele Sozialdemokraten gegeben, die aktiv gegen die Nazis opponiert, aber das Land schließlich verlassen hätten, weil ihre Familien abgeschoben worden seien. Er hege allerdings die Befürchtung, sagte Sobotka, dass „die kommunistische Propaganda, die jahrzehntelang wirkte, diese irreführende Auffassung bei den Leuten hinterlassen hat“.

          Seit Horst Seehofer 2008 bayerischer Ministerpräsident wurde, haben sich die tschechisch-deutschen und besonders die tschechisch-bayerischen Beziehungen erheblich verbessert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern übt Seehofer einen nachdrücklich mäßigenden Einfluss auf die Sudetendeutsche Landsmannschaft aus. Unter ihrem Bundessprecher Bernd Posselt näherte sich die Landsmannschaft weiter an Prag an. Selbst von der Forderung, die Beneš-Dekrete aus der tschechischen Rechtsordnung zu entfernen – deren Erfüllung Posselt und andere CSU- und CDU-Abgeordnete noch vergeblich zur Voraussetzung des EU-Beitritts der Tschechischen Republik erklärt hatten –, ist nun nicht mehr die Rede.

          Außerdem scheint Sobotka zu befürchten, dass der Konflikt um die Migrationspolitik zwischen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik) auf der einen sowie Deutschland und der EU-Kommission auf der anderen Seite das sehr gute deutsch-tschechische Verhältnis beschädigen könnte. Besonders viel liegt ihm an einem guten Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten, in dem er, wie die anderen Regierungschefs der Visegrád-Gruppe, einen potentiellen Verbündeten gegen Merkel sieht.

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