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Anklage gegen „Gruppe S.“ : Der Umsturz als Ziel

Ein Verdächtiger der „Gruppe S.“ auf dem Weg zum Haftrichter des Bundesgerichtshofs. Bild: dpa

Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände hervorrufen und sprachen von Anschlägen auf Robert Habeck und Anton Hofreiter. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Mitglieder der Gruppe S. erhoben.

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          Sie wollten Moscheen und Asylsuchende angreifen, Mordanschläge auf Politiker verüben und bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeiführen. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen zwölf mutmaßliche rechtsextreme Terroristen Anklage erhoben. Die Männer, die sich „Gruppe S.“ nannten, sollen sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie waren im Februar nach Razzien in sechs Bundesländern in Untersuchungshaft genommen worden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Damals waren ihre Wohnungen durchsucht worden, die Polizei fand bei einigen Waffen und Munition. Ziel der Gruppe, so teilte die Bundesanwaltschaft der F.A.Z. mit, sei es gewesen, „einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Die Männer sollen auch von Anschlägen auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter gesprochen haben. Zudem sollen sie geplant haben, mehrere Moscheen zur gleichen Zeit anzugreifen. Auch sammelten sie Geld für Waffen. Konkrete Anschlagspläne gab es allerdings noch nicht.

          Gründung auf dem Grillplatz

          Als Kopf der Gruppe gilt der 54 Jahre alte Werner S. aus dem Landkreis Augsburg. Nach ihm wurde die Gruppe benannt. S. soll die Treffen der Gruppe anberaumt und koordiniert haben. Bei der Razzia im Februar waren bei ihm eine illegale scharfe Schusswaffe und Munition sichergestellt worden. Zudem soll der 40 Jahre alte Tony E. aus dem Landkreis Uelzen in Niedersachsen eine führende Rolle in der Gruppe gespielt haben.

          Neben den beiden Rädelsführern, die mit einer Strafe von drei bis 15 Jahren rechnen müssen, sind weitere neun Männer als Mitglieder der Vereinigung angeklagt. Für sie liegt der Strafrahmen zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Ein zwölfter Mann wird der Unterstützung der Gruppe beschuldigt. Ein weiterer dreizehnter Beschuldigter ist in der Untersuchungshaft verstorben. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus.

          Die Gruppe hatte sich Ende September 2019 auf einem Grillplatz in Alfdorf im Rems-Murr-Kreis gegründet. Sie hatten zuvor in Chats im Internet und durch E-Mails miteinander kommuniziert. Später kamen weitere Mitglieder hinzu. Bei einem Treffen Anfang Februar 2020 im nordrhein-westfälischen Minden sollen die Mitglieder dann über gleichzeitige Anschläge auf mehrere Moscheen gesprochen haben, ohne jedoch schon konkrete Ziele zu nennen.

          Eine heterogene Gruppe

          Da ein Mitglied sich schon früh an die Sicherheitsbehörden gewandt hatte, waren Polizei und Bundesanwaltschaft seit der Gründung über die Aktivitäten der Gruppe informiert. Die Ermittler konnten Telefongespräche abhören und weitere Treffen observieren. Der Informant der Polizei ist als Mitglied der Gruppe ebenfalls angeklagt, ist aber als einziger Beschuldigter auf freiem Fuß.

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          Die mutmaßliche Terrorgruppe zeichnet sich durch ihre Heterogenität aus. Das betrifft die Wohnorte, Alter, Lebenswege und politischen Hintergrund. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass sich die Mitglieder zunächst über Chats im Internet zusammenfanden. Die ausnahmslos männlichen Beschuldigten besitzen alle die deutsche Staatsangehörigkeit, ihr Alter liegt zwischen 30 und Anfang 60. Einige sollen zuvor in der Prepper-Szene aktiv gewesen, andere den Sicherheitsbehörden schon im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppen bekannt gewesen sein.

          Zu den Verteidigern gehört, wie der SWR berichtete, der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic. Er ist Mitglied der AfD, wurde dem völkisch gesinnten „Flügel“ zugerechnet und sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, kandidiert aber jetzt für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr.

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