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Rumänische Justiz : Anklage gegen Ministerpräsident Ponta beschlossen

  • Aktualisiert am

Victor Ponta wird sich vor Gericht verantworten müssen. Bild: AP

Die rumänische Staatsanwaltschaft wird gerichtlich gegen den Ministerpräsidenten des Landes vorgehen. Victor Ponta wird vor allem Korruption vorgeworfen. Einer Forderung des Präsidenten will er nicht nachkommen.

          Die rumänische Justiz hat entschieden, Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruption den Prozess zu machen. Die Staatsanwaltschaft erklärte nach Abschluss der Voruntersuchung, der sozialdemokratische Regierungschef werde sich wegen der Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen. Ponta nahm an einer Sitzung des Verteidigungsrats zur Flüchtlingskrise teil und reagierte nicht sofort auf die Verkündung der Anklage. Er hatte am Montag gesagt, er werde die Entscheidung der Justiz in jedem Fall akzeptieren, wolle aber weiter im Amt bleiben.

          Der 42 Jahre alte Ponta, der seit Juli offiziell der Korruption beschuldigt ist, ist der erste rumänische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verteidigen muss. Ponta werden Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 sowie „Interessenkonflikte“ bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta betont seine Unschuld und lehnt den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Seine Amtszeit läuft noch bis November 2016.

          Im Zentrum der Vorwürfe steht Pontas politischer Weggefährte Dan Sova. Ponta wird zur Last gelegt, von dem Anwalt vor seinem Amtsantritt 55.000 Euro für nicht erbrachte Leistungen angenommen und ihn nach seiner Wahl zum Verkehrsminister ernannt zu haben. Um die Annahme des Geldes zu rechtfertigen, soll Ponta 2011 insgesamt 17 Quittungen für seine angebliche Arbeit für die Kanzlei Sovas unterzeichnet haben. Sova, der 2014 zurückgetreten war, wurde ebenfalls wegen Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche angeklagt.

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