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Ankerzentren-Kommentar : Wer wollte etwas dagegen haben?

Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg im September 2015 (Symbolbild) Bild: dpa

Mit dem Begriff Ankerzentrum mag das Türschild getauscht worden sein für eine zentrale Asyl-Einrichtung. Im Vordergrund steht aber ein gutes Einwanderungsgesetz.

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          Es ist einerseits klar, welche Probleme SPD-Politiker mit den Ankerzentren haben, die Bundesinnenminister Horst Seehofer so am Herzen liegen und die in Bayern bereits aus der Taufe gehoben wurden. Andererseits finden sich diese Einrichtungen schon im Koalitionsvertrag. „Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden.“ So haben es Union und Sozialdemokraten verabredet – und wer wollte etwas dagegen haben?

          Es mag ja sein, dass zunächst nur das Türschild getauscht wird und dass ein ausgefeiltes Konzept noch auf sich warten lässt. Aber die Schaffung zentraler Einrichtungen, in denen Behörden und Justiz vertreten sind, um das gesetzte Ziel zu erreichen, das ist schon viel.

          Schnell, umfassend und rechtssicher gleichsam unter einem Dach – damit sollen Fälle wie die von Sami A. und des nach China abgeschobenen Uiguren vermieden werden. Wenn jetzt alle Länder mitziehen und ein gutes Einwanderungsgesetz beschlossen wird, dann ist die große Koalition ihrer Verantwortung gerecht geworden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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