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Anhörung in Agrigent : Rummel um Rackete

Bild: AFP

In Agrigent hat am Donnerstag die Anhörung der deutschen Kapitänin begonnen. Deren Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

          Wie schon bei ihrer Festnahme im Hafen von Lampedusa und bei ihrer Entlassung aus dem Hausarrest am 2. Juli ist Carola Rackete abermals ganz in dunklen Farben gekleidet: schwarze Hose, schwarzes Tanktop, darüber ein schwarzes Sweatshirt. Als sie kurz vor zehn Uhr morgens vor dem Justizpalast von Agrigent eintrifft, wo sie ein zweites Mal verhört werden soll, wehrt sie die Fragen der Journalisten noch ab. Nach der Vernehmung, die etwa vier Stunden dauert, tritt sie mit ihren Anwälten dann aber doch vor die Presse. Zuvor hatten ihre Rechtsvertreter noch angekündigt, dass sich die angeklagte Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ nicht äußern werde.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Auf Englisch und später auf Deutsch gibt Rackete kurze Erklärungen ab. Sie sei erfreut über die Möglichkeit, die Fragen der Staatsanwälte in allen Einzelheiten beantworten zu können. Es geht um die Rettung von 53 Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste vom 12. Juni sowie den Fortgang der Fahrt der „Sea-Watch 3“ bis zum Anlegen im Hafen von Lampedusa 17 Tage später. Sie fügt hinzu, der Rummel um ihre Person lenke vom eigentlichen Problem ab: vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und von den Tausenden Migranten im Bürgerkriegsland Libyen, die von dort dringend in Sicherheit gebracht werden müssten.

          Schließlich gibt sie der Hoffnung Ausdruck, dass sich eine Situation wie jene auf dem von ihr gesteuerten Rettungsschiff nicht wiederhole, sondern dass sich alle EU-Staaten möglichst schnell darauf einigten, wie im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollten. Dafür gibt es zur gleichen Zeit in Helsinki, rund 2700 Kilometer Luftlinie von Agrigent entfernt, freilich keinerlei Anzeichen: Dort können sich die Innenminister der EU-Staaten wieder nicht auf einen langfristigen Plan zur anteiligen Aufnahme von Flüchtlingen einigen. Auch eine Zwischenlösung bis Oktober, wie sie von Berlin und Paris vorgeschlagen worden war, findet sich nicht.

          Racketes Anwalt Alessandro Gamberini bekräftigt, dass seine Mandantin nach wie vor frei sei und reisen könne, wohin sie wolle – auch nach Deutschland. Zudem zeigt er sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Agrigent als gegenstandslos erweisen werden. Diese hatte Rackete der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstands gegen ein Kriegsschiff angeklagt. Doch bis ein italienisches Gericht darüber abschließend befindet, wird es noch lange dauern: Der 31 Jahre alten Kapitänin aus Niedersachsen stehen Wochen oder gar Monate der Ungewissheit bevor.

          Die Strafverfolger von Agrigent um Chef-Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatten noch am Mittwoch beim Kassationsgericht in Rom Berufung gegen die Entscheidung von Untersuchungsrichterin Alessandra Vella vom 2. Juli eingelegt, Rackete aus der Untersuchungshaft freizulassen. Das Grundsatzurteil der Richter in Rom wird aber auf sich warten lassen und hatte erwartungsgemäß keinen Einfluss auf das Verhör vom Donnerstag in Agrigent.

          In Stellungnahmen kurz nach der Entlassung Racketes aus dem Hausarrest vom 2. Juli hatte Staatsanwalt Patronaggio mitgeteilt, bisher hätten die Ermittler keine Anhaltspunkte für einen Kontakt zwischen libyschen Schleusern und der Besatzung der „Sea-Watch 3“ feststellen können. Racketes Rechtsanwalt Gamberini sagte am Donnerstag, solche Kontakte habe es niemals gegeben. In diesem Fall wäre der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kaum aufrechtzuerhalten.

          Die „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni zunächst insgesamt 53 Bootsflüchtlinge von einem seeuntüchtigen Schlauchboot vor der libyschen Küste aufgenommen. Die italienische Küstenwache hatte Kranke, Frauen und Babys an Land gebracht, verweigerte dem Schiff aber die Einfahrt nach Lampedusa. Nach tagelangem Ausharren vor der Mittelmeerinsel entschloss sich Rackete unter Berufung auf die Notsituation unter den verbliebenen 40 Migranten an Bord, ungeachtet der italienischen Gewässer- und Hafensperrung Lampedusa anzusteuern.

          Die Debatte über die Immigrationspolitik insgesamt und über die Causa Rackete im Besonderen wird in Italien weiter hitzig geführt. Ermittlungsrichterin Vella und Staatsanwalt Patronaggio hatten in den vergangenen Tagen mehrfach Morddrohungen erhalten. In der Poststelle des Gerichts in Agrigent wurden am Mittwoch an Vella und Patronaggio adressierte Briefe mit Schießpulver und Patronenhülsen sichergestellt.

          Ob sich Rackete mit ihren zahlreichen Äußerungen in Interviews mit deutschen Medien einen Gefallen getan hat, wird in italienischen Medienkommentaren überwiegend bezweifelt. Zumal ihre Forderung, eine halbe Million Migranten aus Libyen sowie generell Klimaflüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, weithin als Indiz dafür gesehen wird, dass sie als politische Aktivistin und nicht aus humanitären Gründen gehandelt habe.

          Zusätzlich zu den Verfahren gegen Rackete in Agrigent sowie dem vor dem Kassationsgericht in Rom tritt die Kapitänin ihrerseits als Anklägerin in einem Prozess gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini auf. Rackete wirft Salvini Ehrverletzung und Aufstachelung zu Hassverbrechen vor. Ihre Anwälte haben deshalb vor einem Gericht in Rom die Sperrung der Twitter- und Facebook-Konten Salvinis gefordert.

           

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