Angst vor Dschihadisten : Bayerns Innenminister will Islamisten ausweisen
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Deutsche Gotteskrieger: In Dinslaken hat sich eine Zelle islamistischer Dschihadisten gebildet, die in Syrien und Irak für einen mörderischen Gottesstaat kämpfen. Bild: © HR
Mindestens 400 deutsche Islamisten kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes als Dschihadisten in Syrien und Irak. Der Vormarsch der Terrortruppe IS und die Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer aus dem Krieg hat deutsche Politiker aufgeschreckt.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat die Ausweisung ausländischer radikaler Islamisten gefordert. Deutschland dürfe nicht „zum Schlachtfeld“ militanter Gruppen werden, sagte er der „Bild“-Zeitung. „In Deutschland lebende ausländische Extremisten gehören raus aus Deutschland.“ Ihre Einreise müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden. „Dort, wo unser geltendes Recht hier noch Grenzen setzt, muss es wehrfähig gemacht werden“, forderte der CSU-Politiker.
In Deutschland und auch anderen europäischen Ländern gibt es große Sorgen, dass etwa nach Syrien ausgereiste Islamisten noch weiter radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben. „Von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu dschihadistischen Gruppen geht eine besondere Gefahr aus“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Ziel müsse es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern. Wie der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai gezeigt habe, könne eine derartige Gefährdung jederzeit real werden.
Laschet für Entzug des deutschen Passes
Angesichts der Ausschreitungen zwischen Anhängern der islamistischen Terrorgruppe IS und Yeziden in Herford forderte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet ein hartes Durchgreifen. Dies sei Gewalt, „die wir in unserem Land Nordrhein-Westfalen nicht
dulden dürfen“, sagte er der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende
im Radiosender WDR 5.
Die rot-grüne Landesregierung müsse das Thema ernster nehmen, zumal einige Gruppierungen sich mit deutschen Rechtsradikalen vermischten.Konvertierte Deutsche, die nach ihrem Kampf in den Krisenregionen wieder einreisen, müssten ständig beobachtet werden. In besonders schweren Einzelfällen solle auch der Pass entzogen werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur
dpa, es würden Optionen für Einreisesperren geprüft. Neben Laschet plädierten auch andere Unions-Politiker dafür, gefährlichen Islamisten die
Einreise zu verwehren und ihnen auch die deutsche Staatsbürgerschaft
zu entziehen. Rechtlich sei das allerdings schwierig.
Die SPD kritisierte diese Debatte. „Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts“, sagte SPD-Bundesvize Ralf
Stegner dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Gesetzesänderungen lehnte er
ab. Die Union wolle mit ihren „Stammtischattacken“ nur das Instrument
der doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren.
