https://www.faz.net/-gpf-14r6i

Angriff bei Kundus : Guttenberg schließt Rücktritt aus

  • Aktualisiert am

In Erklärungsnot: Verteidigungsminister Guttenberg Bild: ddp

In der Debatte über die Bombenabwürfe bei Kundus in Afghanistan am 4. September haben Oppositionspolitiker Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Von der Kanzlerin fordern sie eine Regierungserklärung.

          In der Debatte über die Bombenabwürfe bei Kundus am 4. September haben Oppositionspolitiker Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel legte dem Minister den Rücktritt nahe. Gabriel sagte: "Wenn Herr Jung zurücktreten musste, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert hat, Herr zu Guttenberg aber offensichtlich das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen, wusste, aber der Öffentlichkeit ebenfalls nicht gesagt hat, dann gilt für ihn die gleiche Messlatte." Guttenberg selbst sprach von "bemerkenswerter Legendenbildung". Mit dem Luftangriff beschäftigt sich von Mittwoch an ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

          Unterdessen schloss Verteidigungsminister Guttenberg einen Rücktritt wegen der Kundus-Affäre aus. „Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen worden - und so will ich das auch handhaben“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend im Fernsehsender RTL. Momentan seien zwar „die Schlagzeilen so, dass man sagen kann, es weht ein gewaltiger Sturm auch mal über den Guttenberg rüber“. Doch sei er entschlossen, trotz aller Vorwürfe im Amt zu bleiben.

          Regierungserklärung gefordert

          In der ARD-„Tagesschau“ verwahrte sich Guttenberg zugleich gegen Vorwürfe der Opposition, er habe in der Kundus-Affäre die Unwahrheit gesagt. Er versicherte: „Ich bin bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden.“ Das habe auch der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan deutlich gemacht, der daraus die Konsequenzen gezogen habe.

          Ebenso wie zuvor schon der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin forderte auch Gabriel Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung auf. Dabei sollte sie sagen, ob das Kanzleramt in Afghanistan ein solches Vorgehen der Bundeswehr gefordert habe. Das wurde von Regierungssprecher Wilhelm bestritten. Die SPD-Generalsekretärin Nahles sagte: "In der Erklärung möchten wir Antworten auf die Frage, ob es eine Auftragsänderung gegeben hat gegenüber dem Kommando Spezialkräfte, die eine Liquidierung von Taliban-Führern beinhaltet." So einen Auftrag hätte, so Nahles, nur das Parlament erteilen dürfen.

          Frage nach gezielter Tötung

          Der Linke-Politiker und frühere Bundesrichter Neskovic sprach von einer "Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren", die in Kundus verhängt worden sei. Das verstoße gegen die deutsche Verfassung. Auch das Isaf-Mandat lasse das Töten nur in einer Notwehr- oder Nothilfesituation zu. Das gezielte Töten von Aufständischen stelle "einen ungeheuren Tabubruch" dar. Der Bundesregierung sei dies, so Neskovic, "offensichtlich bewusst. So erklären sich ihre anhaltenden Versuche, die Aufklärung der Vorgänge zu verzögern und zu vertuschen."

          Die Debatte über die Bombenabwürfe vom 4. September auf Taliban und zwei Tanklaster hatte sich am Wochenende der Frage zugewandt, ob der deutsche Kommandeur mit seinem Befehl eine "gezielte Tötung" veranlasst habe, bei der er für das Ziel der "Vernichtung" von Aufständischen zivile Opfer in Kauf nahm.

          Auch das Ziel, vier Männer zu töten

          Hinweise darauf hatten Aufzeichnungen des Oberst gegeben, in denen davon die Rede war, einen potentiellen Gegner zu „vernichten“. Der Oberst hatte in einer Meldung am Tag nach dem Angriff geschrieben, er habe Gefahren für seine Soldaten „frühzeitig abwehren“ wollen und sei der Auffassung gewesen, „mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen“. Diesen Eindruck geben auch die ersten Feldjägerberichte wieder, in denen von einer geringen Zahl unbeteiligter Opfer die Rede ist - also Personen, die nicht zur Unterstützung der Taliban dort waren oder Benzin aus den Isaf-Lastern stehlen wollten, die durch Mord in den Besitz der Taliban gelangt waren.

          Die sogenannte Task Force 47 und die an ihr mitwirkenden KSK-Soldaten hatten den Auftrag, Aufständische aufzuspüren und zu verfolgen. Das sei auch im Falle von vier Taliban-Führern geschehen, die in der Nacht auf den 4. September bei den gekaperten Tanklastern auftauchten. Der Befehl zum Bombardement, den Oberst Klein gab, hatte demnach zumindest auch das Ziel, die vier Männer zu töten, und nicht allein den Zweck, auszuschließen, dass die Lastwagen zu rollenden Bomben wurden.

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.