https://www.faz.net/-gpf-87bjo

Flüchtlingsfrage : Merkel: „Wir schaffen das“

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel ist zuversichtlich, die Flüchtlingskrise zu lösen. Bild: AP

Angela Merkel hat sich auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland die Flüchtlingsfrage erfolgreich lösen werde. „Wir schaffen das“, sagt sie: „Und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

          „Deutschland ist ein starkes Land“, hat Angela Merkel im Laufe ihrer Erläuterungen zu dem zentralen politischen Thema dieser Tage, der Aufnahme und Unterbringung von Zehntausenden von Flüchtlingen, bemerkt. Die Bundeskanzlerin gehört nicht zu jenen, die mit Begrifflichkeiten von Flüchtlingswellen und -strömen den Eindruck vermitteln, auch vermitteln wollen, Deutschland werde überfordert oder – nach maritimen Duktus – überschwemmt. „Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

          An alle möglichen Herausforderungen ihrer bald zehn Jahre langen Kanzlerschaft mag sie gedacht haben – die Bankenkrise, die Hilfen für Griechenland, die Ukraine-Frage. Auch wenn sie weiß – und dies auch zum Ausdruck brachte, dass die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung schwierig sei und nicht allein in der Hand der Bundesregierung liege, wollte sie nicht den Anschein aufkommen lassen, die Bundesregierung könne die Aufgaben nicht bewältigen. Wie es ihre Art ist, suchte sie, die Herausforderung in viele kleine Details, Aufgaben also, aufzugliedern, die lösbar erscheinen.

          Beinahe monothematisch verlief ihre Pressekonferenz, auf der sie regelmäßig zur parlamentarischen Sommerzeit auftritt. An sich hatte diese Ende Juli abgehalten werden sollen. Dem Termin damals aber hatte eine Abstimmung über die Griechenland-Hilfe im Bundestag entgegen gestanden – darunter auch die erhebliche Zahl von Nein-Stimmen aus ihrer eigenen CDU/CSU-Fraktion. Wie das so ist mit den Herausforderungen: Die Euro- und die Griechenlandpolitik der Bundesregierung spielten eine ziemlich untergeordnete Rolle. In ihrem Spruch, sie nehme die Herausforderungen, wie sie kämen, mag sich Merkel in der mehr als eineinhalb Stunden langen Veranstaltung bestätigt gesehen haben. Den Eindruck aber vermittelte sie auch, wie einst bei den Griechenland-Verhandlungen in der Europäischen Union ziehe sie nun die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu Lasten des jeweiligen Fachministers an sich.

          Merkel kündigte eine Fülle von Maßnahmen an, die gemeinsam mit Gemeinden und Ländern besprochen und am 24. September auf einem Bund-Länder-Gipfel in einem Paket von Gesetzentwürfen und Verordnungen beschlossen werden sollen. Sie reichen von einer Beschleunigung der Asylverfahren und auch der „Rückführung“ solcher Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf politische Verfolgung begründen können, bis hin zu Angelegenheiten der Unterbringung.

          „Keine Toleranz für Rechtsextreme“

          Als Beispiel erwähnte sie Auflagen des Brandschutzes. Wenn Flüchtlinge in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne untergebracht werden könnten, sei dies – zumal im Winter – allemal besser als in Zelten. Die Kasernen aber könnten bei der Umwidmung der Nutzung in der Kürze der Zeit nicht auf den aktuellen Stand des Brandschutzes gebracht werden. Also müsse es Ausnahmeregelungen geben. Dutzende von Beispielen dieser Art seien gesammelt worden, sagte Merkel. Fragen der Jugendhilfe, von Sprachkursen und anderer Maßnahmen zur Integration seien darunter, äußerte sie. Allein 4000 „unbegleitete Jugendliche“ seien nach Deutschland gekommen. Dass sich der Bund finanziell mehr als bisher angekündigt an den Kosten beteiligen werde, versicherte sie auch – ohne freilich konkret zu werden: „All das muss besprochen werden.“

          Abermals distanzierte sich Merkel mit deutlichen Worten von Gewaltmaßnahmen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge, von der Verbreitung von Hass gegen diese und auch von den sogenannten Mitläufern. Zwar müsse sie ertragen, dass sie als Bundeskanzlerin von solchen Leuten beschimpft werde. Doch klar sei auch: „Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben.“ Und: Es dürfe „keine Toleranz“ geben und „schon gar keine Erklärung“. Und: „Nicht die Spur von Verständnis“ dürfe gezeigt werden.

          Dass derlei Tendenzen in bestimmten Regionen und Gemeinden in Ost-Deutschland stärker aufgekommen seien als in West-Deutschland, hat Merkel im Sinne einer Zustandsbeschreibung so gesehen. Doch dürfe es darüber nicht zu einem Streit zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland kommen. „Wir sind ein Land.“ Auch im Westen der Republik habe es Anschläge gegeben, fügte sie an. Und abermals versicherte sie, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Sie wiederholte auch ihre Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland. Mit Blick auf die jetzt kommenden Flüchtlinge sagte sie voraus: „Viele werden lange bleiben.“ Allerdings sei es jetzt „nicht vordringlich“, über ein Einwanderungsgesetz zu sprechen. In einer Fülle anderer Gesetze seien ohnehin Maßnahmen enthalten, die anderswo in „Einwanderungsgesetzen“ stünden.

          „Keine Angst vor der Spaltung Europas“

          Es verstand sich, dass Merkel auch die europäische Perspektive der Thematik ansprach. „Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen.“ Fair müsse die Lastenteilung sein. Zumal mit Polen sei darüber zu reden. Es könne auch nicht sein, dass manche Länder Osteuropas ihre Aufnahmebereitschaft von der Konfessionszugehörigkeit von Flüchtlingen abhängig machten. Die Furcht vor einer Spaltung Europas in diesem Zusammenhang habe sie nicht – auch weil sie ohnehin an derlei Fragen nicht „mit Furcht“ herangehe. Es gehe aber auch um das Bild Europas in der Welt. „Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union“, sagte sie. Und in Anlehnung ihrer früheren Bemerkung („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“) äußerte Merkel: „Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt“, dann werde es „nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen“.

          Auch wenn die EU-Absprache von Dublin, wonach jedes Land für die Flüchtlinge zuständig sei, in das diese als erstes gekommen seien, nicht funktioniere und deswegen von einigen Ländern neue Grenzkontrollen gefordert würden: „Das Prinzip der Freizügigkeit ist ein Grundprinzip der Europäischen Union.“ Ein kleines Lob erhielt Merkel von den oppositionellen Grünen. „Merkel findet endlich Worte. Jetzt müssen Taten folgen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

          Weitere Themen

          Sprechen wir über das Falsche, Herr Bremmer? Video-Seite öffnen

          Münchner Sicherheitskonferenz : Sprechen wir über das Falsche, Herr Bremmer?

          Terrorismus, Populismus, Wettrüsten: Die Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommen und gehen. Im FAZ.NET-Videointerview spricht Politikwissenschaftler Ian Bremmer über größte Herausforderungen, verschwiegene Probleme und schleichende Gefahren

          Topmeldungen

          Donald Trump : „Ich mag Strafzölle“

          Berlin rechnet fest damit, dass Amerika Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen wird. Die Industrie kann die Entscheidung nicht nachvollziehen – und Trump spricht besorgniserregende Worte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.