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Nach Referendum : Merkel warnt vor völliger Abkehr von der Türkei

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel am Donnerstag im Bundestag Bild: EPA

Trotz des Umbaus in einen autoritären Staats dürfe Europa sich nicht völlig von der Türkei abwenden, fordert die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Im Umgang mit Ankara seien „Klugheit“ und „Klarheit“ gefragt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt trotz der stark belasteten Beziehungen zur Türkei vor einem Bruch mit dem Land. „Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei – wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.

          Im Umgang mit der Türkei seien nun Klugheit ebenso wie Klarheit gefragt. „Und genau so, mit Klugheit wie mit Klarheit, werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“

          Die Bundesregierung strebe dabei ein gemeinsames Handeln der europäischen Institutionen an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. „Das ist doch genau das, worauf (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan wartet: Dass er die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen den Europäern in die Schuhe schieben kann“, sagte Oppermann.

          „Natürlich ist klar: Wenn es in der Türkei zu einer Einführung der Todesstrafe kommt, dann sind die Verhandlungen automatisch beendet.“ Diese Verantwortung müsse Erdogan aber selbst vor seinem Volk übernehmen. „Wir sollten klarmachen: Nicht wir schlagen der Türkei die Tür für Europa zu, sondern es ist allein Erdogan, der sein Land wegführt von der Türkei, der die Türkei systematisch wegführt von den europäischen Werten.“

          Merkel forderte die Türkei abermals auf, die Vorwürfe mit Blick auf den Ablauf des umstrittenen Verfassungsreferendums zu klären. Die türkische Regierung müsse die Fragen beantworten, die die OSZE und die parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrem Bericht stellten. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie die Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält“, betonte die Kanzlerin. „Gleiches gilt für die weiteren Schritte der türkischen Regierung bei der konkreten Umsetzung ihrer Verfassungsreform und bei der Zusammenarbeit mit dem Europarat.“

          „Mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar“

          Zugleich prangerte Merkel noch einmal das Vorgehen der Türkei im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Denis Yücel an. „Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive – in diesem Fall die türkische Exekutive – Vorverurteilungen vornimmt, wie dies etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist“, sagte sie unter dem Applaus der Abgeordneten.

          „Die Bundesregierung wird nicht nur mit Blick auf sein Schicksal, sondern auf die vielen Strafverfahren in der Türkei insgesamt, unvermindert und wieder und wieder die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einfordern, einschließlich des hohe Gutes der Meinungs- und Pressefreiheit.“ Die Regierung in Ankara wirft Yücel Terrorpropaganda vor, was der Reporter zurückweist.

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