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Rede vor dem Europaparlament : Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee

Angela Merkel bei der Ankunft im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: Reuters

Frankreichs Staatspräsident will sie. Amerikas Präsident macht sie lächerlich. Die Kanzlerin lässt keinen Zweifel, an wessen Seite sie steht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg am Dienstag hinter die Idee von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gestellt, eine europäische Armee aufzubauen.

          Man habe erlebt, wie sich die Welt verändere, sagte Merkel vor dem voll besetzten Parlament in ihrer rund dreißig Minuten langen Rede. Die Seele Europas sei strapaziert worden. Die Kanzlerin erinnerte an die Herausforderungen, mit denen sich die EU in den vergangenen Jahren konfrontiert gesehen habe: Die Staatsschuldenkrise, der islamistische Terrorismus, mit Kriegen und Konflikten, die in unmittelbarer Nähe Europas toben würden, mit Flüchtlingsbewegungen, den Folgen der Digitalisierung – und schließlich: Mit „alten Verbündeten, die bewährte Allianzen infrage stellen.“ Damit zielt die Kanzlerin, ohne ihn beim Namen zu nennen, auf Amerikas Präsident Donald Trump, der bereits mehrfach den Wert der Nato infrage gestellt hatte.

          „Wir sollten an der Vision arbeiten, auch eines Tages eine echte europäische Armee zu haben“, sagte Merkel in Straßburg. Das würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben werde. Die Kanzlerin betonte dabei, so eine Armee wäre nicht gegen die Nato gerichtet, sondern eine gute Ergänzung zum transatlantischen Bündnis.

          Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vergangenen Dienstag dem französischen Radiosender Europe 1 gesagt, ohne eine solche Armee könne Europa nicht verteidigt werden. Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor „autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen". Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten.“ Amerikas Präsident Donald Trump hatte vor Beginn der Merkel-Rede am Dienstag auf Twitter mit Häme auf den Vorschlag zur Bildung einer europäischen Armee reagiert.

          In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits eine Reihe von Vorstößen, die Streitkräfte der europäischen Staaten enger zu verzahnen. Dabei gab es punktuell Erfolge, etwa im Falle der Aufstellung einer Deutsch-Französischen Brigade oder der Integration deutscher und holländischer Truppen. Auch existiert bereits seit 2007 eine EU-Kampfgruppe (Battlegroup) in Bataillonsstärke, die für Ersteinsätze in Krisengebieten gedacht ist. Aktiviert wurde sie indes noch nie. Eine europäische Armee mit einem einheitlichen europäischen Kommando scheiterte bislang nicht nur an der Vielzahl zu regelnder Details, sondern auch an fehlendem politischen Willen. Das galt bislang auch für Macron. Vom Staatspräsidenten gab es noch keine substantiellen Anzeichen, die französische Armee tatsächlich in eine europäische Armee aufgehen zu lassen, seine Rolle als chef des armées aufgeben will oder gar Deutschland und andere Europäer bei der französischen Nuklearstreitkraft (force de frappe) ein Mitspracherecht einzuräumen.

          Merkel: Fehler im Umgang mit der Flüchtlingsfrage

          Frankreichs Vorschlag sieht zunächst lediglich vor, einen schlagkräftigen Einsatzverband außerhalb der EU-Struktur zu schaffen, der bei Krisen zum Einsatz kommen könnte. Deutschland will einen solchen Verband jedoch nur innerhalb der vergangenes Jahr ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsunion aufbauen. Die Kanzlerin äußerte sich in ihrer Rede nicht zu Details, wie eine europäische Armee aussehen könne. Sie betonte allerdings, dass die Staaten und ihre Parlamente die Verantwortung für die Einsätze nicht abgeben sollten.

          Für die Zukunft der Europäischen Union hob Merkel in ihrer Rede die Bedeutung der Solidarität hervor. Sie sei „Teil der europäischen DNA.“ Europa brauche Solidarität als Grundwert, als Verantwortung für die Gemeinschaft und wohlverstandenes Eigeninteresse.  Die großen Herausforderungen von Staatsschuldenkrise bis zur Flüchtlingsfrage hätten gezeigt, dass die Bürger der EU nicht alleine stünden. Zugleich aber sei an ihnen auch zu erkennen gewesen, wie nationale Entscheidungen immer auch Auswirkungen auf die Gemeinschaft hätten.

          Die Kanzlerin gestand ein, dass Deutschland beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage Fehler gemacht habe. Man hätte sie früher als gesamteuropäische Aufgabe annehmen müssen. Zugleich sprach sich Merkel für ein einheitliches Asylverfahren aus. „In der Frage ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde“, sagte sie. Dabei lasse sich nur so die Wanderung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten unterbinden. Zudem müsste die Unterstützung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache verbessert werden. Ohne Kompetenzverlagerung von den Staaten an sie könne sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Ansonsten werde man keine wirksamen Lösungen im Umgang mit Migration finden.

          Merkel appellierte an alle Mitgliedsstaaten der EU, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten. Wer Probleme allein mit neuen Schulden lösen und seine vorherigen Verpflichtungen missachten wolle, der stelle den Euro-Raum infrage. Wer die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land beschneide, gefährde sie in ganz Europa. Und wer die Geschlossenheit Europas gegenüber Dritten infrage stelle, der untergrabe die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union. Solidarität bedeute immer, nationale Egoismen zu überwinden.

          Die Rede der Kanzlerin war immer wieder von starkem Applaus, aber auch von deutlich zu vernehmenden Zwischenrufen begleitet worden. An ihre Kritiker gerichtet, erwiderte Merkel. „Ich lasse mich doch nicht irritieren. Ich freue mich daran. Ich komme auch aus dem Parlament.“

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