https://www.faz.net/-gpf-8he7s

Türkei - EU : Merkel stellt Visafreiheit zum 1. Juli in Frage

  • Aktualisiert am

Handschlag vor einem schwierigen Gespräch: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in Istanbul Bild: Reuters

Beim Treffen mit Präsident Erdogan hat die Bundeskanzlerin bezweifelt, dass die Bedingungen für die EU-Visafreiheit für Türken bis Anfang Juli erfüllt sein werden. Auf dem UN-Nothilfegipfel hatte sie zuvor für Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben.

          2 Min.

          Die EU-Visafreiheit für Türken wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können. Merkel sagte am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass einige Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli „noch nicht erfüllt sein werden“. Sie habe außerdem „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei.

          Die Kanzlerin pochte auf Werte wie unabhängige Justiz und Medien sowie starke Parlamente. Merkel zog dieses Fazit nach dem Gespräch: „Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.“

          Streit gibt es auch um die EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei zu reformieren. Erdogan lehnt das ab. Die Reform ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU Türken – wie im Flüchtlingspakt vereinbart – Visumfreiheit gewährt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus der EU.

          UN-Gipfel : Nach Treffen mit Erdogan bleiben bei Merkel Fragen ungeklärt

          Globaler Konsens über Nothilfe nötig

          Zuvor hatte Merkel sich bereits auf dem UN-Weltnothilfegipfel zur Flüchtlingskrise geäußert. Sie verlangte eine strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklagte, es sei eigentlich eine Katastrophe, dass darüber gesprochen werden müsse. Vor allem kritisierte sie, dass im Bürgerkriegsland Syrien und anderswo systematisch Klinken bombardiert und Ärzte getötet werden.

          Merkel forderte einen globalen Konsens für eine bessere Verzahnung der Nothilfe in Krisengebieten. „Wir dürfen nicht von Katastrophe zu Katastrophe arbeiten“, sagte sie. Nötig sei ein globales System reibungsloser und ineinander greifender internationaler Hilfe.

          Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen aufgerufen. Es gebe heute eine Rekordzahl an Menschen, die Hilfe zum Überleben bräuchten, sagte Ban zum Auftakt des zweitägigen ersten UN-Weltnothilfegipfels in Istanbul. „Alle hier haben die Macht, die nötigen Veränderungen zu erreichen.“

          Bei dem humanitären Weltgipfel geht es darum, die oft unzureichende Versorgung notleidender Menschen in Krisengebieten zu verbessern. Mit dem Treffen reagieren die UN auf die weltweit stark gestiegene Zahl von Krisen und und Menschen in Not. Insgesamt nehmen rund 6000 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs.

          Die Welt erlebt derzeit nach UN-Angaben die schlimmsten humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach brauchen weltweit 125 Millionen Menschen Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht - die größte Zahl seit rund 70 Jahren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kavernenspeicher in Etzel (Niedersachsen)

          Gas-Versorgung Deutschlands : Bröckelt die „Moskau-Connection“?

          In der Erdgaspolitik zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Bis zuletzt hielt das Wirtschaftsministerium die geringen Speicherstände für ausreichend – diese Einschätzung scheint jetzt zu bröckeln.
          Eine Intensivpflegerin versorgt auf der Intensivstation im Krankenhaus in Braunschweig einen an Covid-19 erkrankten Patienten.

          Coronapolitik und Experten : Wenn die Willkür viral geht

          Eine Infektion mit dem Omikron-Virus verläuft öfter milde. Dennoch erweist sich die neue Welle für die Politik und ihre Ratgeber zunehmend als Gift. Gibt es eine Deutungshoheit um die beste Strategie?
          Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

          Jahreswirtschaftsbericht : Weniger Wachstum, mehr Grün

          Wirtschaftsminister Robert Habeck muss die Konjunkturprognose coronabedingt deutlich senken. Zugleich will er stärker andere Indikatoren in den Blick nehmen. In der Opposition kommt das nur mäßig gut an.