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Poroschenko zu Gast in Berlin : Merkel sieht nur wenige Fortschritte im Ukraine-Konflikt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Die Kanzlerin und der ukrainische Präsident beklagen bei ihrem Treffen den Stillstand bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine. Petro Poroschenko hofft aber auch bei einem anderen Thema auf die Hilfe Merkels.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich dafür ausgesprochen, in der Ostukraine einen Waffenstillstand durch eine internationale Beobachtermission zu erreichen. Der Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine sei leider „sehr überschaubar“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Poroschenko in Berlin. „Dennoch haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen, dass das Projekt einer Friedenssicherungstruppe auf UN-Basis eines ist, das wir weiter verfolgen wollen“, fügte sie hinzu. Poroschenko pochte abermals auf eine robuste Blauhelmtruppe.

          Umstritten sind nach wie vor die Zuständigkeiten einer solchen Truppe. So hatte Russland eine Blauhelm-Mission vorgeschlagen, die vor allem die OSZE-Beobachter in der Region begleiten soll. Poroschenko schwebt aber eine voll einsatzbereite Truppe vor, die Konfliktparteien auch in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten überprüfen darf sowie die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert. Das lehnt Russland bisher ab.

          Merkel verwies darauf, dass es am Rande der Karlspreis-Verleihung in Aachen am 10. Mai zu einem kurzen Treffen zwischen ihr, Poroschenko und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen werde. Da Russlands Präsident Wladimir Putin aber nicht anwesend sein werde, könne man nicht von einem „Normandie-Format“ sprechen. In diesem Format wurde in den vergangenen Jahren über die Lage in der Ostukraine beraten. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas gesagt, dass er froh wäre, wenn die vier Länder sich abermals absprechen könnten.

          Poroschenko kritisiert Nord Stream 2

          Merkel hatte am Montag mit Putin telefoniert und über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Minsker Vereinbarungen zügig und vollständig umgesetzt werden müssten, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Der Waffenstillstand wird nach Angaben der OSZE aber nicht eingehalten.

          Kanzlerin Angela Merkel erklärte zudem, bei der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee die Bedenken der Ukraine berücksichtigen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat“, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Poroschenko.

          Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern es müssten auch politische Faktoren bedacht werden. Über Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden. Poroschenko hatte vor seinem Besuch in Berlin die Gas-Pipeline in der Zeitung „Handelsblatt“ scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist ein rein politisches Projekt, das Russland finanziert“, sagte er.

          Die Abhängigkeit von russischem Gas bleibe so oder so bestehen, betonte Merkel am Dienstag. Aber für die Ukraine gehe es auch um Einnahmen und damit um eine strategische Bedeutung. Deshalb sei das Projekt nicht möglich, „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht“. Darüber müsse weiter gesprochen werden, sagte die Kanzlerin.

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