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Angela Merkel im Gespräch : „Mich irritiert die Freude am Scheitern“

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Julia Zimmermann

Die Kanzlerin hält am Abkommen mit der Türkei fest, mahnt das Land vor ihrem Besuch in Istanbul aber zu Reformen. Im Gespräch mit der F.A.S. hat Angela Merkel auch eine Botschaft für Horst Seehofer.

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          An diesem Sonntag reist Angela Merkel in die Türkei, am Montag trifft die Bundeskanzlerin den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es ist ein Besuch in schwierigen Zeiten. Erdogan sträubt sich gegen Gesetzesänderungen, die Europa verlangt. Er hat indirekt sogar das Flüchtlingsabkommen in Frage gestellt. Und das ist noch nicht alles. Erdogan will die Macht in der Türkei im Präsidentenamt konzentrieren, in seinem Amt. Er bestimmte einen neuen Regierungschef, Binali Yildirim, der an diesem Sonntag von der AKP zum Parteivorsitzenden gewählt wird und eine Mehrheit im Parlament sicher hat.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Auf Erdogans Betreiben wurde die Immunität der Abgeordneten vorübergehend aufgehoben – das trifft vor allem die kurdischen Vertreter, die nun sofort vor Gericht gestellt werden können. Der Präsident schafft so die machtpolitischen Voraussetzungen für eine Verfassungsreform nach seinem Willen.

          Die Kanzlerin sprach vor ihrer Abreise mit der F.A.S. „Natürlich bereiten uns einige Entwicklungen in der Türkei große Sorgen“, sagt sie. Merkel moniert, dass „der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen“ sei. Erdogan hatte im Juli 2015 den Friedensprozess für gescheitert erklärt, nach einer Parlamentswahl, bei der die AKP schlecht und die prokurdische Partei HDP unerwartet stark abgeschnitten hatte, aber auch nach einem Anschlag der PKK auf zwei Polizisten in der südosttürkischen Stadt Suruc.

          „Wir werden auch Kritisches ansprechen“

          Die PKK sei eine terroristische Vereinigung, bekräftigt die Kanzlerin, aber sie sagt auch: „Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.“ Vor diesem Hintergrund bewertet sie die Vorgänge im türkischen Parlament. Wieder spricht Merkel so klar, wie es einer Kanzlerin nur möglich ist: Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sei „mit schwerwiegenden Folgen“ für kurdische Politiker verbunden, das erfülle sie „mit großer Sorge“.

          Merkel äußert all das öffentlich, bevor sie mit Erdogan darüber reden kann. Sie antwortet so ihren Kritikern, die ihr Leisetreterei vorwerfen, Unterwürfigkeit gar gegenüber dem „Sultan“ in Ankara. Die Kanzlerin weist den Vorwurf zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen in eine einseitige Abhängigkeit von der Türkei begeben habe. „Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen“, sagt Merkel. Sie entwickelt daraus ihr Politikverständnis: „Meine Rolle und die Rolle der Politik insgesamt ist es, Unterschiede festzustellen und Gemeinsamkeiten auszuloten.“ Ausgleich bedeute deshalb niemals eine völlige Übereinstimmung. Merkel sagt grundsätzlich: „Wir werden deshalb immer auch Kritisches in der Entwicklung eines Landes ansprechen, und zwar öffentlich wie nichtöffentlich.“

          Wie stark, wie belastbar aber ist das Abkommen mit Ankara, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Migranten aus Griechenland verpflichtet und Europa zur Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei sowie zur beschleunigten Reisefreiheit für Türken? Merkel hält den Interessenausgleich für fair. Sie weist darauf hin, dass es auch nicht im Interesse der Türkei liege, „wenn entlang ihrer Küste eine der größten Menschenschmuggelaktivitäten stattfindet, die man sich vorstellen kann“.

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