https://www.faz.net/-gpf-8hc4h

Angela Merkel im Gespräch : „Mich irritiert die Freude am Scheitern“

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Julia Zimmermann

Die Kanzlerin hält am Abkommen mit der Türkei fest, mahnt das Land vor ihrem Besuch in Istanbul aber zu Reformen. Im Gespräch mit der F.A.S. hat Angela Merkel auch eine Botschaft für Horst Seehofer.

          4 Min.

          An diesem Sonntag reist Angela Merkel in die Türkei, am Montag trifft die Bundeskanzlerin den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es ist ein Besuch in schwierigen Zeiten. Erdogan sträubt sich gegen Gesetzesänderungen, die Europa verlangt. Er hat indirekt sogar das Flüchtlingsabkommen in Frage gestellt. Und das ist noch nicht alles. Erdogan will die Macht in der Türkei im Präsidentenamt konzentrieren, in seinem Amt. Er bestimmte einen neuen Regierungschef, Binali Yildirim, der an diesem Sonntag von der AKP zum Parteivorsitzenden gewählt wird und eine Mehrheit im Parlament sicher hat.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Auf Erdogans Betreiben wurde die Immunität der Abgeordneten vorübergehend aufgehoben – das trifft vor allem die kurdischen Vertreter, die nun sofort vor Gericht gestellt werden können. Der Präsident schafft so die machtpolitischen Voraussetzungen für eine Verfassungsreform nach seinem Willen.

          Die Kanzlerin sprach vor ihrer Abreise mit der F.A.S. „Natürlich bereiten uns einige Entwicklungen in der Türkei große Sorgen“, sagt sie. Merkel moniert, dass „der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen“ sei. Erdogan hatte im Juli 2015 den Friedensprozess für gescheitert erklärt, nach einer Parlamentswahl, bei der die AKP schlecht und die prokurdische Partei HDP unerwartet stark abgeschnitten hatte, aber auch nach einem Anschlag der PKK auf zwei Polizisten in der südosttürkischen Stadt Suruc.

          „Wir werden auch Kritisches ansprechen“

          Die PKK sei eine terroristische Vereinigung, bekräftigt die Kanzlerin, aber sie sagt auch: „Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.“ Vor diesem Hintergrund bewertet sie die Vorgänge im türkischen Parlament. Wieder spricht Merkel so klar, wie es einer Kanzlerin nur möglich ist: Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sei „mit schwerwiegenden Folgen“ für kurdische Politiker verbunden, das erfülle sie „mit großer Sorge“.

          Merkel äußert all das öffentlich, bevor sie mit Erdogan darüber reden kann. Sie antwortet so ihren Kritikern, die ihr Leisetreterei vorwerfen, Unterwürfigkeit gar gegenüber dem „Sultan“ in Ankara. Die Kanzlerin weist den Vorwurf zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen in eine einseitige Abhängigkeit von der Türkei begeben habe. „Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen“, sagt Merkel. Sie entwickelt daraus ihr Politikverständnis: „Meine Rolle und die Rolle der Politik insgesamt ist es, Unterschiede festzustellen und Gemeinsamkeiten auszuloten.“ Ausgleich bedeute deshalb niemals eine völlige Übereinstimmung. Merkel sagt grundsätzlich: „Wir werden deshalb immer auch Kritisches in der Entwicklung eines Landes ansprechen, und zwar öffentlich wie nichtöffentlich.“

          Wie stark, wie belastbar aber ist das Abkommen mit Ankara, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Migranten aus Griechenland verpflichtet und Europa zur Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei sowie zur beschleunigten Reisefreiheit für Türken? Merkel hält den Interessenausgleich für fair. Sie weist darauf hin, dass es auch nicht im Interesse der Türkei liege, „wenn entlang ihrer Küste eine der größten Menschenschmuggelaktivitäten stattfindet, die man sich vorstellen kann“.

          „Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg“

          Streit gab es zuletzt über die Auflagen, die Ankara erfüllen muss, bevor die EU den Türken die visumfreie Einreise gestattet. Brüssel fordert Anpassungen im Recht und in der Rechtspraxis, damit Journalisten und Oppositionelle nicht länger unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs drangsaliert werden – Erdogan hat das zurückgewiesen. „Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg“, sagte er kürzlich an die Adresse der EU. Im Gespräch äußert sich Merkel erstmals dazu. Sie sagt: „Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über den Stand der Dinge sprechen.“

          Vorstoß der AKP : Regierung besorgt nach Immunitäts-Entscheid

          Es stimmt, was Merkel sagt, auch wenn es in der Aufregung der letzten Tage untergegangen ist: Erdogan liefert. Diese Woche hat er das Gesetz unterzeichnet, mit dem das neue Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge zum 1. Juni in Kraft tritt. Bisher gibt es ein solches Abkommen nur zwischen Ankara und Athen, jetzt bezieht es die gesamte EU ein. Das war ein Meilenstein der Vereinbarungen von November 2015 und vom März dieses Jahres. Am Freitag fertigte Erdogan ein weiteres Gesetz aus. Es sieht die Bildung einer Kommission vor, die Rechtsverstöße von Sicherheitsbeamten untersucht – eine Forderung der EU im Zusammenhang mit der Aufhebung der Visumpflicht. Ankara hängte das nicht an die große Glocke, aber die Botschaft kam an in Brüssel und Berlin.

          Differenzen mit der CSU

          Die Verhandlungen mit der Türkei über einen engeren Terrorismusbegriff laufen derweil nach Informationen dieser Zeitung weiter: nicht in Brüssel, sondern in Straßburg, wo der Europarat seinen Sitz hat. Diese Verlagerung soll einen gesichtswahrenden Kompromiss ermöglichen. Der Europarat ist älter als die Europäische Union, die Türkei ist Mitglied. Generalsekretär Thorbjørn Jagland ließ diese Woche erkennen, dass seiner Organisation eine neue Rolle in den Verhandlungen zukommt.

          Die vom Europarat geschlossene Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung durch den zuständigen Gerichtshof „sagen, was zu tun ist“, und könnten verwendet werden, um eine Lösung zwischen der Türkei und der EU zu finden, äußerte Jagland bei einem Ministertreffen in Sofia. Die laufenden Verhandlungen mit Ankara beziehen sich auf Gesetzesänderungen, nicht nur auf politische Zusicherungen. Die Kanzlerin sagt dazu, dass die Türkei die 2013 vereinbarten Bedingungen für die Reisefreiheit erfüllen müsse: „Das betrifft nun mal die Standards in der Türkei und erfordert dort Änderungen.“

          Merkel äußert sich im Gespräch mit der F.A.S. auch zur innenpolitischen Flüchtlingsdebatte. „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte“, sagt sie. Die CDU-Vorsitzende beschönigt nicht die Differenzen mit der CSU. Merkel legt den Satz von Franz Josef Strauß aus, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe – damit hat Seehofer seine Kritik am Kurs der Kanzlerin legitimiert. Der Satz sei richtig, so Merkel, wenn er bedeute, dass die Union zur Mitte hin integriere und konkrete Antworten auf reale Sorgen gebe. Wenn er aber so verstanden werde, dass dafür Prinzipien aufgegeben werden müssten, „die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.