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Jasper von Altenbockum (kum.)

Merkel im Bundestag : Ein Satz wie Blei

Ob die Unantastbarkeit der Menschenwürde ihr Vermächtnis werden soll? Angela Merkel stimmt am Mittwoch über den Bundeshaushalt ab Bild: Reuters

Wenn es um Migration geht, bemüht die Kanzlerin stets die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Dabei treibt sie nicht nur Multilateralismus, sondern Wiedergutmachung. Das ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker. Ein Kommentar.

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          Auch in dieser Rede Angela Merkels durfte der Satz nicht fehlen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wann immer die Kanzlerin den ersten Artikel der Verfassung zitiert, weiß man, es geht um Migration. In der Generaldebatte des Bundestags leitete der Satz eine flammende Verteidigung des Migrationspaktes der Vereinten Nationen ein. So flammend, dass man meinen könnte, Merkel wolle damit das Vermächtnis ihrer Amtszeit formulieren. Der Satz hat einen unschätzbaren Vorteil: Er verweist alles, was in seinem Namen getan wird, in das Reich der Alternativlosigkeit. Merkel unterstrich das mit einem großen Bogen durch die deutsche Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Kein Zweifel, was diese Kanzlerin in ihrer Migrationspolitik getrieben hat und treibt: Es ist nicht nur Multilateralismus, wie sie sagt, sondern die Lehre aus der deutschen Geschichte, es ist Wiedergutmachung.

          Der Migrationspakt, so unverbindlich er angeblich ist, scheint zur Bewährungsprobe dieser Haltung zu werden. Auf der Regionalkonferenz der möglichen Merkel-Nachfolger am Abend zuvor war er nicht nur Testfrage für die Kandidaten, sondern unausgesprochen auch dafür, ob Merkel den Hamburger Parteitag als unantastbare Kanzlerin verlässt. Kramp-Karrenbauer stellte sich klar an die Seite Merkels, Spahn und Merz hielten sich bedeckt. Alle Beteiligten sehen sich in einer ähnlichen Lage wie im Streit über das TTIP-Freihandelsabkommen: Verzerrungen verdecken den sinnvollen Kern. Der Widerstand bedient sich derselben Mittel, nur kommt er dieses Mal nicht von links, sondern von rechts. Ist er deshalb weniger legitim?

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