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Karlsruher Entscheidung : Merkels Verfassungsbruch

Angela Merkel während der Pressekonferenz in Pretoria Anfang Februar 2020. Bild: dpa

Am Tag der Wahl Kemmerichs sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen. Daran hat auch sie ihren Anteil. Das darf sich nicht wiederholen.

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          Jetzt ist es amtlich: Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie sich in Südafrika 2020 zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen äußerte. Das ist eine bedeutende politische Leitentscheidung zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und zur Chancengleichheit der Parteien – die freilich nur diejenigen komplett überraschen kann, welche die jüngere Karlsruher Rechtsprechung dazu nicht zur Kenntnis genommen haben. Sie traf schon Bundespräsidenten und Bundesminister – und stets ging es um den Umgang mit radikalen Parteien, mit denen die anderen keinen Umgang haben wollen. Die knappe Entscheidung liegt auf dieser Linie, nur dass sie sich dieses Mal auf die Regierungschefin bezieht, parteipolitische Neutralität also auch im höchsten Regierungsamt einfordert.

          Man kann tatsächlich fragen, ob das nicht eine praxisferne, künstliche Sicht ist: Kanzler sind ja keine politischen Eunuchen; sie sind nur durch Parteien ins Amt gekommen, sind immer im Dienst, auch der Partei – und werden so auch von den Bürgern wahrgenommen. Andererseits gibt es ein feines Gespür für den zweckwidrigen Einsatz von staatlichen Ressourcen. Dass der Staat und seine Ämter nicht Beute der Parteien sein sollen, dass der Eid nicht auf eine Partei geschworen wird, ist auch den größten Verfechtern der Parteiendemokratie klar. Künstlich ist nämlich auch die im Sondervotum zum Ausdruck kommende Sicht, im Wahlkampf dürften natürlich keine staatlichen Ressourcen eingesetzt werden. Politiker sind aber immer im Wahlkampf.

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